Digitalisierung des Flächennutzungsplans kommt voran Kurze Infos aus dem Bauausschuss vom 13.05.2025

In der Maisitzung gab es unter anderem Entscheidungen zu Änderungen in der Stellplatzsatzung, zur Digitalisierung des Flächennutzungsplans und Informationen zum kommenden Neubau der Kita am Wieselweg.

L-Winkel schlägt den Riegel

Im Bericht des Bürgermeisters griff ich zunächst eine Frage auf, die in den vergangenen Wochen im Zuge der Planung der neuen Kita am Wieselweg an mich herangetragen wurde: Warum ist der Baukörper als L-Winkel geplant, was sprach gegen einen rechteckigen Riegel? Bereits am 25. März hatte der Stadtrat die von der Verwaltung vorgeschlagene und mit dem Votum für die Raumplanung bestätigte Form als L-Winkel festgelegt (hier nachzulesen). Alternativ betrachtete die Verwaltung nun erneut den rechteckigen, insgesamt 64 Meter langen Riegel. Diese Bauform zu wählen hätte allerdings praktische und finanzielle negative Auswirkungen: 

1. Um den Platz dafür zu schaffen, müsste die aktuelle provisorische Kita-Containeranlage am Wieselweg von ihrem Platz weichen.

2. Die Anlage, die dringend als Interimsquartier für die Neubauten der Kitas Wieselweg, dann Rechnerstraße und schließlich dem Neubau des Jugendzentrums Dino benötigt wird, müsste umgesetzt werden

3. Vor dem Umsetzen muss ein Bauantrag gestellt und dieser vom Landratsamt genehmigt werden. Dafür muss manmindestens vier Monate Zeitbedarf rechnen.

4. Das Umsetzen dauert mindestens zwei bis drei Monate: Das Dach muss komplett zurückgebaut, die Innenbereiche an den Containerschnittpunkten abgebaut, neue Fundamente geschaffen, die Container umgesetzt und erneut montiert werden. Danach würde die erneute Anlage der Außenanlagen und der Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen nötig.

5. Während dessen muss ein Ausweichquartier für die aktuell vorhandenen zwei Kita-Gruppen des Wieselwegs gefunden werden.

6. Der Bereich, auf dem heute die provisorischen KITA-Container stehen, kann zukünftig nicht für Ferienaktivitäten des DINO im Hochsommer genutzt werden (Stichwort Holzhüttenbau im Schatten der Bäume), was den Freizeitwert für die Kinder und Jugendlichen verringert.

7. Kostenpunkt für das Umsetzen und dem Neuaufbau an einem anderen Standort: Rund 200.000 Euro. 

Zudem kommen neben einer geringeren Nutzerfreundlichkeit auch städtebauliche negative Auswirkungen hinzu: 

1. ein 64 Meter langer Riegel entlang des Hubertuswegs fügt sich nicht ein ins Gesamtbild

2. Die Hauptsichtachse, die vom Wieselweg kommend in Nordwestliche Richtung zum Gorillaberg zeigt, ist durch einen Riegel-Baukörper weniger wahrnehmbar. Diese Sichtachse ist deutlich wichtiger und präsenter als die Sichtachse vom Spielplatz aus betrachtet.

So war das Ergebnis für die Experten aus der Bautechnik sehr klar, sie empfiehlt weiterhin die Variante Kita-Bau in L-Form, was ich dem Ausschuss in der Sitzung berichtete. Ich würde mich freuen, wenn der Bauausschuss und der Stadtrat über alle Fraktionen hinweg weiterhin eindeutige Signale für das Vorhaben für alle Kinder, Jugendlichen und vor allem Familien mit kleinen Kindern in der Stadt Haar geben würde. Wir brauchen dringend weitere Kita-Plätze. Läuft alles nach Plan, wird bereits im September nächsten Jahres die neue Kita am Wieselweg eröffnen.

Bebauungsplan „Östlich der Robert-Koch-Straße“ geht nächsten Schritt

Im Verfahren um den Bebauungsplan Nr. 211 „Östlich der Robert-Koch-Straße“ geht es nun in den nächsten Schritt. Der Stadtrat hatte, wie berichtet, in seiner Sitzung vom 25.02.2025 im öffentlichen Teil den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Daraufhin erarbeitete das Planungsbüro Stadt-Raum-Planung eine städtebauliche Studie als Grundlage für den Bebauungsplan. Über die Ziele der Planung habe ich auf meiner Website bereits berichtet, diese sind in kurz: 

Die Studie nahm der Bauausschuss einstimmig zur Kenntnis. Ihre Ergebnisse werden nun der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes zugrunde gelegt und dem Ausschuss wieder vorgelegt. 

Digitalisierung des Flächennutzungsplans kommt voran

Auch die geplante 40. Änderung des Flächennutzungsplans kommt gut voran. Sie hat eine digitale Gesamtüberarbeitung der rechtswirksamen Fassung zum Ziel. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 die Freigabe der Planung für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes (Digitalisierung) für die notwendige Verfahrensschritte beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit von 16.08.2023 bis einschließlich 20.09.2023 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme bis zum 18.09.2023 gebeten. Die letzten Stellungnahmen trafen Ende Oktober 2023 ein.

Der Bauausschuss nahm diese Stellungnahmen einstimmig zur Kenntnis, würdigte diese, gab den geänderten und ergänzten Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 13.05.2025 frei und leitete damit die kommenden Verfahrensschritte ein. 

Stellplatzsatzung bleibt, wird aber angepasst

Im Folgenden diskutierten die Mitglieder des Bauausschusses die geplante 2. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Haar aufgrund der Novelle der Bayerischen Bauordnung. Wie berichtet, wurde zum 1. Januar die gesetzliche Verpflichtung in der Bayerischen Bauordnung, Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen, gestrichen. Die Gemeinden können jedoch die Pflicht durch eine Satzung anordnen. Die Zahl der notwendigen Stellplätze legt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr durch Rechtsverordnung fest. Wird eine geringe Zahl notwendiger Stellplätze durch eine gemeindliche Satzung festgelegt, ist diese Zahl maßgeblich. 

Der Stadtrat hatte daraufhin die Verwaltung Ende Januar damit beauftragt, eine solche Satzung zu erarbeiten. Diese lag nun vor, sie passt inhaltlich letztlich lediglich die bisher geltende Stellplatzsatzung an die nun gesetzlich festgeschriebenen Richtzahlen an. Der Bauausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig den Beschluss der Änderung der Stellplatzsatzung und beauftragte die Verwaltung, diese der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 

Im Juni will die Verwaltung der Stadt Haar dann eine Spielplatzsatzung vorlegen, die Bauträger nach dem Wegfall entsprechender Regelungen in der Bayerischen Bauordnung weiterhin verpflichtet, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen einen Spielplatz angemessener Größe und Ausstattung zu errichten. Auch kann diese kommunale Satzung regeln, dass dieser vom Bauträger ausgestattet und unterhalten wird und eine Ablöse dieser Pflicht festlegen. 

Windenergie im Höhenkirchner Forst: Keine Einwände aus Haar

Neben einem Bauantrag und drei Anträgen auf isolierte Befreiungen für Errichtungen von Gartenhäuschen, Rankgittern und der Farbe der Dachdeckung beschäftigte sich der Ausschuss im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung mit einer Stellungnahme zu einem Genehmigungsverfahren in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dort will die Bürgerwind Höhenkirchner Forst GmbH & Co. KG zwei Windenergieanlagen mit einer Höhe von jeweils 246,6 Meter errichten. Nachdem die Verwaltung keine Auswirkungen auf das Gebiet der Stadt Haar, insbesondere in Bezug auf Ersatzwasserversorgung, Verkehrslenkung, Schallschutz und Verschattung erkennen konnte, empfahl sie dem Ausschuss, dem Vorhanden zuzustimmen. Der Ausschuss schloss sich der Meinung an und stimmte einstimmig dem ergänzenden Verfahren zur bestehenden Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen auf der Flurnummer 1620 der Gemarkung Siegertsbunn zu.

Und so geht es weiter im Sitzungskalender: Am Dienstag, 20. Mai, tagt der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss. Eine Woche später trifft der Stadtrat zu seiner Maisitzung zusammen. Beide Sitzungen, wie immer, im Sitzungssaal des Rathauses mit Beginn um 19 Uhr. Schauen Sie doch mal vorbei!