Kurze Infos zur Sitzung des Bauausschusses vom 12.11.2024

Zunächst wurden in der Sitzung des Bauausschusses im Rahmen des Berichts des Bürgermeisters Fragen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus vergangenen Sitzungen beantwortet.

Das waren die Fragen:

1. Die Querungshilfe an der Einmündung der Edith-Hecht-Straße wirkt relativ schlecht beleuchtet. Gibt es Möglichkeiten, die Querungshilfe besser zu beleuchten?

Antwort: Die Tiefbauabteilung hat einige Varianten bereits überprüft und wird Verbesserungen vornehmen.

2. Wie lange dauern die Bauarbeiten am REWE-Markt an der Keferloher Straße?

Antwort: Auf einem Hinweisschild am REWE-Markt wird die Wiedereröffnung für „voraussichtlich Ende 2025“ angekündigt.

3. Können die Sichtdreiecke an den Grundstückszufahrten bei Rossmann und Edeka in der Leibstraße nochmal überprüft werden, da sie die Übersicht erschweren?

Antwort: Der Bauhof hat Anfang Oktober dort Hecken erheblich zurückgeschnitten. Bei einer durch das Ordnungsamt vorgenommenen Prüfung wurde festgestellt, dass nun die Sichtdreiecke vollständig gegeben sind und keine Gefahr durch die Verkehrsregelung besteht.

Danach gab es gute Neuigkeiten von unserem Haarer Bahnhof. Wie ich hier bei Facebook bereits berichtete, wurde das neue Servicegebäude im Rahmen des Deutschen Verkehrswendepreises der Allianz pro Schiene e.V. mit dem Sonderpreis für Baukultur ausgezeichnet. Insbesondere wegen seiner zirkulären Bauweise im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Die Allianz pro Schiene ist ein renommierter Verein, der deutschlandweit vor allem durch den „Bahnhof des Jahres“ bekannt wurde. Seine Gründungsmitglieder sind unter anderem die drei Eisenbahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL, die Umweltverbände BUND und NABU, Fahrgastverbände und der VCD. Die „kleinen grünen Bahnhöfe“ sind eines von fünf Siegerprojekten bei der diesjährigen Preisverleihung und damit ein Leuchtturm-Projekt, das in den Augen der Jury die Verkehrswende vorantreibt, die Region damit schon heute lebenswerter macht und bundesweite Aufmerksamkeit verdient. Ich freue mich über die Auszeichnung!

In unserem Einwohnermeldeamt verbessert sich demnächst der Bürgerservice: Wir führen ein Aufrufterminal ein. Im Foyer des Rathauses können Bürgerinnen und Bürger künftig das Terminal nutzen, um sich für ihren zuvor gebuchten Termin anzumelden oder sich ein entsprechendes Ticket zu ziehen, wenn sie ohne Termin kommen. Im Wartebereich zeigen Monitore dann an, wann die nächste Person aufgerufen wird und zu welchem Büro sie gehen soll. Das System strukturiert die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger klarer und erleichtert den Ablauf auch für unsere Mitarbeiter. Aktuell wird das Terminal noch eingerichtet und die Beschilderung angebracht. Die Inbetriebnahme folgt voraussichtlich Anfang 2025. Zusätzlich werden wir auch die Online-Terminvereinbarung aktualisieren und noch intuitiver gestalten.

Für Irritationen bei Bürgerinnen und Bürger gesorgt haben zwei Berichte in den lokalen Medien über die Planungen der Gemeinde Haar für die Finckwiese. In den beiden Artikeln, die über die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses der Gemeinde Vaterstetten vom 22. Oktober berichteten, war die Rede von 380 neuen Wohnungen, die auf der Finckwiese entstehen sollen. Diese Zahl hat nichts mit der aktuell geplanten Entwicklung des Gewerbegebiets zu tun und wurde in der Berichterstattung in einem völlig falschen Zusammenhang wiedergegeben. Richtig ist allein, dass das Verkehrsgutachten der DIBAG AG auf der Basis von für das Quartier 2 hypothetisch prognostizierten maximal möglichen 380 Wohnungen rechnet. Das Quartier 2 ist eine langfristige Entwicklungsoption ohne jegliche konkrete Planung, die aber im Verkehrsgutachten mitbetrachtet wurde. Aktuell sind lediglich die zwei Flurstücke, die direkt an der Wasserburgerstr. liegen in der Flächennutzungsplanänderung. Hier soll ein reines Gewerbegebiet ohne Wohnungen entstehen.

Danach diskutierte der Ausschuss über die geplanten Windkraftanlagen in Grasbrunn. Zwei Unternehmen haben angekündigt, je drei Windkraftanlagen errichten zu wollen. In seiner Septembersitzung hatte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu den Vorhaben verweigert, da für Haarer Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen noch nicht vorgelegen hatten. Zudem waren die Vorhaben der beiden Unternehmen nicht miteinander abgestimmt. In der Oktobersitzung stellte die zunächst Enerlogo GmbH, eines der beiden Unternehmen, ihre Pläne vor. In der aktuellen Sitzung sprach nun Dr. Michael Greineder, Geschäftsführer des Unternehmens Bürgerenergie Grasbrunn, über sein Vorhaben. Auch hier machten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte klar, dass sie generell nichts gegen Windkraft hätten. Dennoch müsse man zentrale Fragen wie Schallschutz, die Abstände zur Wohnbebauung im südlichen Haar und die für die Errichtung notwendige Rodung von Wald im Naherholungsgebiet bei Keferloh einvernehmlich klären. Auch kritisierten einige Räte, dass die beiden künftigen Betreiber die Informationen nur sukzessive liefern würden und ein Gesamtüberblick über das Vorhaben schwierig sei. So war im September beispielsweise zuerst von drei Windrädern die Rede, danach von sechs und aktuell spricht man von bis zu fünf Windkraftanlagen im Grasbrunner Ortsteil Keferloh. Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, den nach der Oktobersitzung entwickelten Fragenkatalog an das Landratsamt München um weitere Punkte zu ergänzen. Ob alle Fragen zur Zufriedenheit des Ausschusses geklärt werden können, ist allerdings fraglich. Denn eins ist klar: Die Gemeinde wird zwar angehört, die Entscheidung über die Genehmigung trifft aber allein der Landkreis München.

Neben einigen Bauanträgen beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag eines Wohnungseigentümers, seine Wohnung für maximal sechs Monate pro Jahr als Ferienwohnung zu nutzen und über Portale wie beispielsweise Airbnb anzubieten. Der Bauausschuss beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zwar zu erteilen, die Genehmigung aber auf zwei Jahre zu beschränken. Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen machten deutlich, dass sie in Zeiten der Wohnungsknappheit und steigender Mieten die Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen sehr kritisch sehen und in den kommenden Monaten über eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung diskutieren möchten. Würde die Gemeinde, wie es viele andere Städte und Gemeinden bereits getan haben, eine solche Satzung erlassen, würden Kurzzeitvermietungen streng reguliert.

Letzter Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung war der Bebauungsplan der Landeshauptstadt München für das Gebiet östlich des Rappenwegs, westlich der Heimgartenstraße und nördlich der Bahnlinie München-Rosenheim. Hier möchte die Landeshauptstadt ein großes Baugebiet ausweisen und im Zuge dessen eine Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr von West nach Ost zu schaffen. Der Bauausschuss beschloss einstimmig keine Einwände zu erheben. Im Gegenteil: Wir begrüßen die Schaffung eines überregionalen Fuß- und Radwegs nördlich der Bahnlinie. Denn dieser entspricht auch dem Mobilitätskonzept der Gemeinde Haar. Einen Durchstich für den motorisierten Verkehr lehnt die Gemeinde weiterhin ab und möchte, dass der Weg außer für den Fuß- und Radverkehr lediglich für Rettungsfahrzeuge befahrbar sein wird.

Der Bauausschuss trifft sich zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 3. Dezember. Wie immer im Sitzungsaal im Rathaus, der Beginn ist um 19 Uhr – ich würde mich freuen, wenn Sie zur Sitzung kommen.