Deutliche Mehrheit für mehr Kommunale Verkehrsüberwachung Kurze Infos aus der Sitzung des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses vom 15.09.2026

Vorberatungen für geplante Satzungsänderungen sowie ein Konzept zur Verstärkung der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Haar standen diesmal auf der Tagesordnung.

Im Bericht des Bürgermeisters stellte ich eingangs drei Themen vor.

Zweimal „Bussi & Pfiat Di“ in Haar

Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und den berüchtigten Verkehr durch „Elterntaxis“ zu entzerren, hat die Stadt Haar an beiden Grundschulen den Bringverkehr neu geordnet und spezielle Stellplätze ausgewiesen. Die neuen Bereiche sind keine Warte- oder Dauerparkplätze. Dort darf nur für die kurze Zeit gehalten werden, die zum Aussteigen notwendig ist. Wer das Auto verlässt oder länger als drei Minuten stehen bleibt, parkt bereits. Für längere Gespräche, das Begleiten bis zum Schultor oder das Warten auf den Unterrichtsbeginn müssen reguläre Parkmöglichkeiten genutzt werden. Also: Bussi, Pfiat Di und los!

Stadträte und Gemeinderäte beraten über B471 neu

Auf Wunsch des Staatlichen Bauamts Freising wird am 28.10.2026 um 19 Uhr zum Thema B471 neu eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte Feldkirchen und Kirchheim und dem Stadtrat Haar stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Machbarkeitsstudie der B471neu, der sogenannten Autobahnparallele. Diese soll diskutiert und zur Kenntnis genommen werden. Die Sitzung ist natürlich öffentlich.

Rückbau der Abbiegespur an der Festwiese

Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Kreuzung war es erforderlich, abseits der Radwege gesicherte Aufstellflächen für Fußgänger zu schaffen. Um den benötigten Platz zu generieren, war dies an der Süd-West Seite der Kreuzung Wasserburger Str./Ludwig-van-Beethoven-Straße nur möglich, indem man die bestehende Abbiegespur entfernt. Nach dem Rückbau der Spur verbleiben eine Linksabbiegespur und drei Geradeausspuren. Dies entspricht dem Ausbauzustand wie an den beiden angrenzenden Kreuzungen an der Waldluststraße und an der Grasbrunner Straße. Als positiver Nebeneffekt entstand ein zusätzlicher Grünstreifen zwischen der ehemaligen Aufweitung der Fahrbahn bis zur neuen Aufstellfläche. Hier werden im Herbst noch zwei zusätzliche Bäume gepflanzt.

 Drei Vorberatungen, im Stadtrat geht’s weiter

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte stellten geplante Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Stadt Haar, der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Haar und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Haar vor.

Friedhöfe und Bestattungen

• Neu aufgenommen in die Liste der Grabarten wurden die Gemeinschaftsbäume. Es handelt sich um ausgewählte Bäume, um die acht Urnen beigesetzt werden und um die Namensschilder der Verstorbenen angebracht werden können.
• Die maximale Höhe des Grabbewuchses bei kleinen Urnengräbern soll neu festgelegt werden. Bisher war die Höhe des Grabbewuchses für große Erdgräber und kleine Urnengräber einheitlich auf 1,50 m festgelegt. Da dies aber bei den kleinen Gräbern mit einer Breite von 60 cm überdimensioniert ist und dies auch immer wieder zu Beschwerden von Seiten der Grabnachbarn führt, soll hier die maximale Höhe auf 0,90 m begrenzt werden. Dies entspricht dem vorgeschriebenen Höchstmaß für Grabsteine und macht optisch auf jeden Fall Sinn.
• Die Genehmigungsanträge für Grabdenkmäler sollen vereinfacht werden. Die Skizzen sollen nicht mehr in doppelter Ausfertigung, sondern nur noch in einfacher Ausfertigung beigelegt werden, weil diese mittlerweile nicht mehr in Papierform, sondern digital eingereicht werden.
• Grabeinfassungen aus Naturstein oder Metall sollen künftig erlaubt sein. In Haar waren bisher nur Grüneinfassungen erlaubt, aber mittlerweile sind viele Kommunen von dieser Einschränkung abgekommen. Es wäre in meinen Augen auf jeden Fall im Sinne der Bürger beziehungsweise der Grabbesitzer, wenn man ihnen in dieser Frage mehr Gestaltungsspielraum zukommen lässt.
• Die Beschränkung der (extrem selten vorkommenden) Exhumierungen auf eine bestimmte Jahreszeit soll aufgehoben werden.

Über einen Empfehlungsbeschluss wurde nicht abgestimmt – der Ausschuss hatte zu einigen Punkten Fragen, die die Verwaltung bis zur Abstimmung im Stadtrat am 29.09.2026 bearbeiten und beantworten wird.

Freiwillige Feuerwehr Haar

Aufgrund der Neuanschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) wurde eine Überprüfung und Neukalkulation der Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr erforderlich. Im Rahmen der Neukalkulation wurden neben dem neu beschafften HLF 20 auch die bereits vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kosten überprüft und neu kalkuliert. Dadurch wurden die aktuellen Anschaffungs-, Vorhalte- und Betriebskosten der Fahrzeuge in die Gebührenkalkulation einbezogen. Auf Grundlage der aktualisierten Kalkulation ist eine Anpassung der Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung erforderlich. Die dort festgesetzten Gebührensätze werden entsprechend den Ergebnissen der Neukalkulation angepasst.

Über einen Empfehlungsbeschluss wurde nicht abgestimmt, auch dieses Thema werden wir wiedersehen im Rat. Der Ausschuss hatte zu einigen Punkten Fragen, die die Verwaltung bis zur Abstimmung im Stadtrat am 29.09.2026 bearbeiten und beantworten wird.

Gebühren für die Kitas in der Stadt Haar

Mit einer Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen (dagegen: die Stadträtinnen und Stadträte der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD) beschloss der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, die in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Haar enthaltenen Gebührensätze ab dem 01.01.2027 unverändert beizubehalten und die in § 5 Absatz 2 geregelte Minderung des Elternbeitrags ersatzlos zu streichen.

Hintergrund der Debatte ist eine Änderung der bayerischen Kita-Finanzierung zum 1. Januar 2027. Bis Ende 2026 zahlt der Freistaat Bayern noch für jedes Kindergartenkind einen Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich. Das Geld wurde seitdem an die Stadt Haar ausgezahlt, diese hat daraufhin den Elternbeitrag entsprechend um 100 Euro reduziert. Damit ist nun ab 2027 Schluss: Stattdessen bekommen Gemeinden und Kita-Träger vom Freistaat Bayern eine höhere allgemeine Betriebskostenförderung.

Damit stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob die Stadt Haar diese Förderung an die Eltern weiterreicht oder ob sie die Förderung verwendet, um die hohe Betreuungsqualität zu sichern sowie steigende Personalkosten und Betriebskosten aufzufangen. Auch vor dem Hintergrund des Defizits von 12,4 Mio. EUR im Bereich Kinderbetreuung allein in 2026 hat sich der Ausschuss in vorberatender Funktion dafür ausgesprochen, mit den Mitteln der höheren Betriebskostenförderung den zweistelligen Millionenbeitrag, den die Stadt für ihre Kindertagesstätten und den Defizitausgleich für Freie Träger aufwendet, zu reduzieren.

Meine Meinung: Die Stadt Haar trägt ein hohes Defizit im Bereich der Kinderbetreuung, um die Qualität hoch und die Elterngebühren niedrig zu halten. Die Umschichtung der Mittel durch die Staatsregierung hilft uns, dieses Defizit ein wenig zu verringern. Leider wird der „schwarze Peter“ den Kommunen zugeschoben, die dann die schlechten Nachrichten an die Eltern überbringen dürfen. Wir wollen die höhere Förderung nutzen, um das Defizit zu reduzieren und um die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Haar auch langfristig finanziell stemmen zu können. Dies ist in meinen Augen deutlich fairer und ehrlicher, als in kommenden Jahren dann die Gebühren drastisch erhöhen zu müssen.

Deutliche Mehrheit für mehr Kommunale Verkehrsüberwachung

Mit der Einrichtung einer eigenen kommunalen Verkehrsüberwachung will die Stadt Haar künftig die Durchführung und Steuerung der Kontrollen selbst übernehmen. Vorgesehen sind hierfür eine Vollzeitstelle sowie eine Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden. Der externe Dienstleister soll weiterhin ergänzend eingesetzt werden.

Mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs erfüllt die Stadt Haar eine wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur Sicherstellung eines geordneten Verkehrsraums. Durch den zunehmenden Parkdruck im Stadtgebiet und zahlreichen wiederkehrenden Verstößen, beispielsweise auf Geh- und Radwegen, vor Feuerwehrzufahrten sowie im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen, sind wir nun gezwungen, zu handeln.

Die Verkehrsüberwachung wird derzeit überwiegend durch einen externen Dienstleister wahrgenommen. Dieser kann aber nur sehr eingeschränkt flexibel Kontrollen durchführen und diese kurzfristig an örtliche Problemlagen (zum Beispiel Großveranstaltungen in Haar oder angrenzend an das Stadtgebiet) anzupassen.

Die Bearbeitung der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren soll weiterhin durch die Stadt Wolfratshausen im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit erfolgen. Das Ordnungsamt hatte für den Ausschuss ein Konzept erarbeitet, das die organisatorischen Rahmenbedingungen, den Personal- und Ausstattungsbedarf sowie die finanziellen Auswirkungen darstellt (nachzulesen hier: Sitzung – Rats- und Bürgerinfosystem unter TOP8 – Einzeldokumente). Dieses Konzept diskutierten die Räte und empfahlen dem Stadtrat die Einführung einer eigenen kommunalen Verkehrsüberwachung auf Grundlage des Konzepts zu beschließen – und dies mit 14 Ja- und drei Nein-Stimmen (Stadträtinnen und Stadträte Sarah Schottlaender und Peter Schießl von der SPD und Christoph Rätscher von der AfD).

Und so geht es weiter im Sitzungskalender. Am 22.09. tagt der Bauausschuss, am 29.09. der Stadtrat. Jeweils um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Besucher sind herzlich willkommen!