Bild von nhicnttcantho auf Pixabay.Die Julisitzung des Ausschusses hatte zwei Topthemen auf der Agenda: Das Gremium empfahl dem Stadtrat, sich am Projekt Schulcampus in Haar (Realschule und FOS/BOS) zu beteiligen, außerdem wurde der Nachtragshaushalt 2025 diskutiert und ebenfalls dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.
Auf zur Ersten Jugendversammlung der Stadt Haar!
Im Bericht des Bürgermeisters wies ich zunächst auf die am 18. September ab 19 Uhr im Bürgersaal stattfindende Erste Jugendversammlung hin. Zu dem neuen Format werden alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Haar im Alter von 14 bis 21 Jahren eingeladen. Wir, der Stadtrat und ich, wollen aus erster Hand wissen, was die Jugend bewegt – was ihr in Haar gefällt, was nicht, was fehlt und auch, was sie nervt. Gemeinsam werden wir Ideen entwickeln und diese auch umsetzen.
Neubau der Autobahnbrücke A99
Zweites Thema war die im Herbst beginnenden Arbeiten rund um die Erneuerung der Brücke über die A99. Wie man sich vorstellen kann, wird dies einige Auswirkungen auf den Verkehr haben. Zunächst soll bereits im Herbst die Auf- und Abfahrt zu der geplanten Behelfsbrücke gerodet werden. Die alte Brücke ist bei Routineüberprüfungen als marode eingestuft worden, einzelne Betonbrocken sind bereits auf die Fahrbahn der Autobahn gefallen. Um dies zu verhindern, werden Fangnetze angebaut, die Tragfähigkeit der Brücke ist laut der verantwortlichen Autobahn GmbH nicht gefährdet. Recht viel mehr wissen wir aktuell auch nicht, im September soll eine weitere Informationsveranstaltung für die betroffenen Gemeinden Grasbrunn und Vaterstetten und die Stadt Haar folgen. Selbstverständlich halte ich Sie auf dem Laufenden!
Gute Ergebnisse bei der DLH und den Stadtwerken Haar
Die Tagesordnung setzte sich fort mit den Jahresabschlüssen 2024 der Dienstleistungsgesellschaft Haar (DLH) und den Stadtwerken Haar (SWH). Die DLH ist eine Gesellschaft der Stadt Haar und fungiert als Dachgesellschaft für die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser, Strom und Gas. Beide Gesellschaften haben auch im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet und Jahresüberschüsse in Höhe von 3,1 Millionen Euro (darin enthalten die Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt Haar) beziehungsweise 2,2 Millionen Euro erzielt. Beide Abschlüsse wurden bereits geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, es gab keine Beanstandungen. Zuvor hatte der gemeinsame Aufsichtsrat der Stadt Haar als Gesellschafter die Feststellung empfohlen.
Der Ausschuss schloss sich dem an und empfahl dem Stadtrat einstimmig, die Jahresabschlüsse festzustellen und die Überschüsse an die Stadt auszuschütten beziehungsweise der Gewinnrücklage zuzuführen. Ebenso einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat die Entlastung des gemeinsamen Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der beiden Gesellschaften. Die Gewinne können wir übrigens gut gebrauchen, denn in den kommenden Jahren stehen große Projekte an: Am Höglweg entsteht eine große Photovoltaikanlage (siehe unter anderem hier: Baubeginn für Sanierung der Sportanlage an der Vockestraße rückt näher und hier: Ganztagsbetreuung in der Stadt Haar auf sehr gutem Weg), der Netzanschlusspunkt in Landsham muss bezahlt werden und ebenso der Stromspeicher der Anlage. Desweiteren wird die Wärmeversorgung Haar die Voraussetzungen für das kommende Geothermie-Projekt (siehe auch mein Artikel vom 24.03.2025: Interkommunale Geothermie bringt Haar so einige Vorteile) schaffen und ein Dritter Hochbehälter für die Wasserversorgung gebaut.
Schulcampus mit Realschule Haar und FOS Haar findet Zustimmung
Als nächstes diskutierte der Ausschuss über die Errichtung eines Schulcampus für weiterführende Schulen (Realschule, Fachoberschule) in Haar in Trägerschaft des Zweckverbandes und kam zu einem wichtigen Ergebnis für die Stadt Haar:
Der Ausschuss empfahl jeweils mit Mehrheiten von 12:4 Stimmen (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion):
- den aktuellen Planungsstand zur Errichtung eines Schulcampus für weiterführende Schulen in Haar nebst grober Kostenschätzung zur Kenntnis zu nehmen
- die Realschule und die FOS im Rahmen eines erweiterten Zweckverbands zu organisieren.
- Den kommunalen Investitionsanteil der Stadt Haar an der Realschule von aktuell geschätzt rund 16 Millionen Euro in die Finanzplanung der kommenden Haushaltsjahre aufzunehmen
- den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreis München, dem Landkreis Ebersberg und dem Zweckverband Staatliche Realschule Vaterstetten auf eine Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten hinzuwirken
Über den ebenfalls in der Sitzung vorgelegten Entwurf zur Änderung und Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes stimmte der Ausschuss nicht ab und beauftragte die Verwaltung, bis zur Stadtratssitzung am 29.07.2025 einzelne Formulierungen zu überprüfen.
Schulcampus Haar: Mehr über die Ausgangslage und einen Antrag aus den Siebziger Jahren
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat bereits 2015 die Errichtung einer Realschule am Standort Haar bewilligt und zuvor den Bedarf dafür bestätigt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Landkreis den Bau eines Schulcampus zusammen mit einer Fachoberschule anvisiert. Die Fachoberschule Haar hat zunächst 2018 ihren Betrieb in interimsweise vom Landkreis München angemieteten ehemaligen Büroräumen aufgenommen.
Nach Intention des Landkreises und der Stadt Haar sollen Errichtung und Betrieb des Schulcampus durch den um diese Aufgabe zu erweiternden „Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium Haar“ erfolgen.
Die Verbandsmitglieder Landkreis München und Stadt Haar haben der Campus-Lösung an sich wie auch einer Erweiterung des bestehenden Zweckverbandes um die Realschule und Fachoberschule in nichtöffentlichen Sitzungen am 24.09.2024 (Haar) und 31.03.2025 (Landkreis) bereits grundsätzlich zugestimmt.
Nachdem in den zurückliegenden Jahren keine zufriedenstellende Lösung hinsichtlich eines geeigneten Campus-Standortes gefunden werden konnte, sind mittlerweile auch leerstehende Gewerbeflächen in Haar in den Fokus der Überlegungen gerückt: Schule statt Leerstand! Übrigens: Der Wunsch nach einer Realschule in Haar ist jahrzehntealt. der Gemeinderat befasste sich erstmal bereits 1970 (!) auf Anfrage der Fraktion der CSU/Parteifreie mit dem Thema. Damals wie heute war und ist die Finanzlage Haars ein Entscheidungskriterium.
Schulcampus Haar: Der aktuelle Planungsstand
Geplant ist eine Fachoberschule mit 1.300 Schülern, eine Realschule mit 700 Schülern sowie vier Hallensportbereiche. Die Freisportflächen sind im naheliegenden Sportpark vorhanden. Die Realisierungszeit liegt bei drei bis vier Jahren, die Bauzeit davon beträgt zwei bis drei Jahre.
Schulcampus Haar: Die Kosten
Gemäß dem Ergebnis einer vom Landkreis München in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie werden die Gesamtkosten für das Vorhaben derzeit mit rund 155 Mio. Euro beziffert, davon rund 55 Millionen Euro für die Realschule. Der hiervon auf die Stadt Haar entfallende Anteil (Baukosten zuzüglich Grundstücksanteil) bewegt sich nach bisher vorliegenden Angaben in einer Größenordnung von überschlägig berechnet rund 16 Mio. Euro. Staatliche Zuschüsse werden erwartet, über die Höhe kann man aktuell noch keine verbindlichen Aussagen treffen. Bei allen genannten Beträgen handelt es sich im aktuellen Planungsstadium um grobe Kostenannahmen, die eher konservativ geschätzt wurden.
Meine Meinung: Ich freue mich über das klare und breite Votum der Fraktionen der CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Bürger Haar (UBH) und der FDP in der Sitzung des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses. Die ausführliche Diskussion in den vergangenen Jahren hat die Stadt Haar jetzt auf die Zielgerade auf dem Weg zu einer eigenen Realschule gebracht. Im Schulcampus werden die Realschule und die FOS Haar ein starkes Duo bilden. Die Komplettierung der Schullandschaft in Haar ist durch das Projekt „Schule statt Leerstand“ eine einmalige Chance, die wir angesichts der geringeren Kosten gegenüber einem Neubau auf grüner Wiese nutzen werden. Zudem entsprechen wir unserem Credo „Innen- vor Außenentwicklung“ und sparen mehrere Hektar Fläche.
„Grundschulkolleg“ bleibt bei der vhs Haar
Danach empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, die Überlegungen zur Übernahme der Mittagsbetreuungen „Grundschulkolleg“ an beiden Grundschulen der Stadt Haar sowie die die Überlegungen zur Übernahme der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der Gebundenen Ganztagesschule an der Mittelschule St.-Konrad der vhs Haar nicht weiterzuverfolgen. Der Stadtrat hatte im Februar die Verwaltung der Stadt Haar beauftragt, dies zu prüfen (siehe auch mein Bericht von damals: Ganztagsbetreuung in der Stadt Haar auf sehr gutem Weg). Das dies nicht ohne Weiteres möglich ist, liegt hauptsächlich daran, dass die Beschäftigten der vhs Haar tarifrechtlich so eingruppiert sind, dass dies mit dem tarifrechtlichen Gefüge des in der Stadtverwaltung gültigen TVÖD VKA nicht in Einklang zu bringen ist.
Nachtragshaushalt und aktualisierter Finanzplan einstimmig empfohlen
Die letzten beiden Punkte der Sitzung betrafen die Finanzen der Stadt Haar. Zuerst stand die Vorberatung des Nachtragshaushalts 2025 auf der Agenda. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 85.233.023 € (bisher: 81.295.359 €) und der Vermögenshaushalt mit 17.244.272 € (bisher: 15.234.448 €). Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bleiben unverändert zum Haushaltsplan 2025 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 6.200.000 € bestehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt bleibt unverändert bei 12.080.000 €. Die Hebesätze betragen bei der Grundsteuer A und B unverändert 430 v. H. und bei der Gewerbesteuer unverändert 350 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 13.000.000 €.
Für die Stadt Haar muss aufgrund gravierender Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr 2025 die vom Stadtrat am 24.11.2024 genehmigte und zum 01.01.2025 in Kraft getretene Haushaltssatzung durch einen Nachtragshaushalt 2025 geändert werden.
Dabei handelt es sich insbesondere um zwei Ereignisse, welche einen Nachtrag für die bisherige Haushaltsplanung erforderlich machen und Auswirkungen auf die Finanzplanung der Jahre 2024 – 2028 haben: Die Stadt Haar hat Anfang Dezember 2024 den Bescheid über die Zuteilung von Schlüsselzuweisungen 2025 in Höhe von 10.857.164 € bekommen, die damit um rund 3,8 Millionen Euro über dem Ansatz im Haushaltsplan liegen. Grund für die deutlich höheren Einnahmen als noch bei der Planung berechnet war eine Aufstockung des Freistaates bei den Schlüsselzuweisungen für 2025 um rund 600 Millionen Euro mehr als 2024. Die bayerischen Kommunen haben für 2025 insgesamt über 4,85 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten und das entgegen deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt in Bayern.
Nachdem zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans 2025 die Erhöhung der Ausschüttungsmasse noch nicht feststand, war eine entsprechende Berücksichtigung noch nicht möglich. Da die deutlich höhere Einnahmensituation auch Auswirkungen auf die Finanzplanung hat, wird dies jetzt im Rahmen des Nachtragshaushalts nachgeholt. Damit kommt die Stadt Haar auch der Auflage des Landratsamtes im Genehmigungsbescheid vom 07.02.2025 über die Aufstellung eines Nachtragshaushalts nach.
Ein zweiter Aspekt, der die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragshaushalts unterstreicht, ist die temporäre Übernahme einer Kindertagesstätte in Haar ab dem 01.09.2025. Diese Kindertagesstätte stand bisher unter der Trägerschaft der Katholischen Kirche St. Bonifatius (das Gebäude in der sich die Kita befindet ist ebenfalls im Eigentum des Erzbistums München-Freising), die erst vor Kurzem an die Stadt Haar mit dem Anliegen einer Übernahme herangetreten ist. Begründet wurde dieser Antrag mit personellen Schwierigkeiten bzw. einem akuten Personalnotstand. Die Stadt Haar hat sich nach mehreren Beratungen, die intern in der Verwaltung und im Gremium des Stadtrats stattgefunden haben, dazu entschlossen, die Kita ab September unter der städtischen Eigenregie zu betreiben (diese wird zukünftig unter dem Namen „Städtischer Kindergarten am Jagdfeldring – Haarer Igel“ geführt).
Das dafür notwendige Personal kann trotz schwieriger Lage am Arbeitsmarkt durch die Stadt bereitgestellt werden und aufgrund von Erfahrungen bei bereits durchgeführten Übernahmen anderer Kitas, zuletzt in 2023, und der anschließenden Inbetriebnahme als städtische Einrichtung kann damit die drohende Komplettschließung abgewendet werden. Vorgesehen ist die städtische Trägerschaft dieser Kita voraussichtlich für die Zeitdauer von zwei Jahren, anschließend will die katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius nach eigenen Angaben die Kita wieder zurückübernehmen.
Diese Übernahme führt allerdings auch dazu, dass die Finanzen der Stadt Haar zusätzlich belastet werden. Zwingend notwendige Umbauten, Ausstattungen, Personalkosten etc. für die verbleibenden vier Kalendermonate in 2025 führen zu einer Ausgabenmehrung in diesem Bereich von rund 240.000 Euro. Hier wurden erwartete Einnahmen und Zuschüsse bereits gegengerechnet. Alle weiteren Veränderungen bewegen sich im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich, diese Anmeldungen sind nur bei absolut notwendigen Kosten berücksichtigt worden und es wurde im Hinblick auf die finanziell angespannte Lage der Stadt Haar sehr restriktiv vorgegangen.
Trotz dem zusätzlichen Finanzbedarf der oben ausgeführten Veränderungen kommt es zu einer deutlichen Verbesserung der Zuführung zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt und damit zu einer positiven Entwicklung der Rücklagen für die Stadt Haar.
Im ursprünglichen Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde bereits mit einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerechnet, der sich dann mit dem Nachtragshaushalt 2025 auf 3,4 Mio € erhöht. Für die allgemeine Rücklage der Stadt Haar bedeutet das ein weiteres Plus nach Berücksichtigung von zusätzlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 3,4 Mio €. Das im Nachtragshaushalt dargestellte positive Ergebnis führt auch zu einer Verbesserung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Haar, jedoch nur in einem eher unterschwelligen Bereich.
Langfristig bleibt die finanzielle Lage der Stadt Haar auch weiterhin sehr angespannt, für die Finanzplanung haben wir noch immer das Problem einer strukturellen Unterdeckung im Verwaltungshaushalt. Für den dargestellten Planungszeitraum der Jahre 2024 – 2028 werden keine Zuführungen des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mehr möglich werden.“
Der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss empfahl nach kurzer Diskussion dem Stadtrat jeweils einstimmig, die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 zu beschließen und danach, auch den vorgelegten geänderten Finanzplan 2024 – 2028 mit dem ihm zugrundeliegendem Investitionsprogramm zu verabschieden.
So geht’s weiter mit den Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrats: Am 29. Juli beschließt der Stadtrat den Sitzungsreigen im Juli (19 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus). Am 13. August tagt um 15 Uhr der Ferienausschuss im Raum Ahrntal im Rathaus. Nach der Sommerpause stehen dann die Sitzungen des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses (16.09.), Bauausschusses (23.09.) und des Stadtrats (30.09.) auf dem kommunalpolitischen Programm.