Bild von Alexander Vollmer auf Pixabay.Im Mittelpunkt der Februar-Sitzung des Stadtrats standen erste Beschlüsse zum Gesamtkonzept der nachschulischen Betreuung ab den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027 sowie zur Schaffung baurechtlicher Grundlagen für eine neue Feuerwehrwache im Westen Haars und die Photovoltaik-Freiflächenanlage am Höglweg.
Los ging’s wie immer mit dem Bericht des Bürgermeisters, in dem ich auf sechs Themen kurz einging:
1. Bundestagswahl 2025 – Dank an die Wahlhelfer
Am 23. Februar fand die Bundestagswahl statt, ich bedankte mich bei allen Wahlhelfern, die in 15 Urnenwahllokalen und 14 Briefwahllokalen aktiv waren. Auch die Mitarbeiter im Bauhof und alle, die die Wahl im Rathaus vorbereitet und am Wahltag betreut hatten, leisteten hervorragende Arbeit. Insgesamt waren über 260 Personen im Einsatz und sorgten dafür, dass diese wichtige Wahl reibungslos stattfinden konnte. Die Wahlbeteiligung in Haar lag übrigens bei starken 83,1 Prozent – und damit leicht über dem Bundesdurchschnitt von 82,5 Prozent.
2. Neues Kennzeichen HAA?
Ein Update gab es zum Thema Einführung von neuen Kennzeichen in Gemeinden und Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern: Laut dem Initiator Prof. Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn haben mittlerweile 118 der 320 in Frage kommenden Gemeinden und Städte entweder einen zustimmenden Beschluss bereits gefasst, planen diesen oder der jeweilige Bürgermeister oder die Verwaltung hat die Zustimmung vorab signalisiert. 43 Beschlüsse liegen vor, in Bayern sind dies neben Haar noch Herzogenaurach, Karlsfeld, Neufahrn bei Freising, Vaterstetten und Zirndorf. Und weil ich immer wieder drauf angesprochen werde: Nein, die mögliche Einführung eines weiteren Kennzeichens hat nichts mit der Stadterhebung Haars zu tun, sondern geht allein auf die Initiative von Herrn Prof. Dr. Ralf Bochert zurück. Mehr darüber finden Sie auch im Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2024.
3. Eschentriebsterben bereitet Sorge
Im Zuge der regelmäßigen Baumkontrollen wurden viele Eschen notiert, die an Eschentriebsterben leiden. Diese schwere Baumkrankheit wird durch einen Pilz verursacht, der durch seinen Befall am Baum weitere Pilzerkrankungen fördert. Dies geht leider soweit, dass die Struktur des Baums so zerfällt, dass dieser nicht mehr verkehrssicher ist und gefällt werden muss. Die städtische Baumkontrolle überprüft derzeit die relevanten unserer gesamt 476 gemeindlichen Eschen. Hierzu wird der Wurzelanlauf händisch freigelegt und auf Befall überprüft. Die Kontrolle erfolgt nach Prioritäten. Höchste Priorität haben Eschen bei Kindertageseinrichtungen, Spielplätze und Freizeitanlagen. Diese wurden bereits überprüft mit dem Ergebnis, dass elf von 23 Bäumen betroffen waren und gefällt werden müssen. Die entsprechenden Fällarbeiten werden aktuell mit Hinweis auf Dringlichkeit ausgeschrieben und vergeben, pausieren aber derzeit noch aufgrund des gefrorenen Bodens.
4. Notstromaggregat für das Rathaus geliefert und kurz vor der Inbetriebnahme
Gute Nachrichten kommen von der Feuerwehr Haar: Dort ist mittlerweile das bereits 2022 bestellte, mobile Notstromaggregat angekommen. Dieses soll im Katastrophenfall rund 2/3 der Stromversorgung im Rathaus sicherstellen. Die TÜV-Abnahme ist bereits erfolgt, der Anhänger kann im März zugelassen werden.
5. Anfrage eines Stadtrats zum Thema Sprachstandserhebung
Stadtrat Mike Seckinger hatte am 22. Januar 2025 die Abteilung Bildung, Familie und Inklusion gebeten, den Stadtrat über die Umsetzung der Aufgaben zur Sprachstandserhebung zu informieren. Das entsprechende Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung“ ist am 17. Dezember 2024 in Kraft getreten. Es betrifft Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Ich verlas dem Stadtrat die Rückmeldung der Abteilung:
„Die neue Sprachstandserhebung in Bayern bringt für unsere Kitas keinen völlig neuen Prozess, da sie bereits Sprachstandserhebungen wie SISMIK oder SELDAK durchführen, jedoch erhöht sich der Verwaltungsaufwand durch strikte Fristen (bis 31. Januar) und die Ausstellung von Bescheinigungen für Grundschulen. Zusätzlicher Aufwand entsteht durch die Organisation von Sprachförderkursen wie „Deutsch 240“ für Kinder mit Bedarf, was bei Personalmangel die Kapazitäten strapazieren könnte. Die Kommunikation mit Eltern und die Abstimmung mit Grundschulen erfordern ebenfalls mehr Zeit und Koordination. Insgesamt verschärft das Gesetz bestehende Herausforderungen, insbesondere durch die Umsetzung der Folgeförderung, ohne dass bisher ausreichend zusätzliche Ressourcen bereitgestellt wurden.“
6. Überfahrtaten – und wie man sich dagegen schützen kann
Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat eine 56-seitige Handreichung zum Thema Überfahrtaten veröffentlicht. Sie beschreibt Rollen und Zuständigkeiten der verantwortlichen Akteure, erklärt sechs konkrete Handlungsschritte für die Erarbeitung des Zufahrtsschutzkonzepts in Form einer Checkliste sowie ein Gefährdungsbewertungs-Raster für eine systematisierte Gefährdungsanalyse. Aktuell gültige Richtlinien bzw. Normen zum Thema „Überfahrtaten“ wurden als Grundlage einbezogen und sind im Anhang aufgeführt. Das ist an sich sehr begrüßenswert, um Gemeinden und Städte in die Lage zu versetzen, etwas gegen diese furchtbaren Taten zu unternehmen, hat aber einen großen Nachteil: Durch die Erfüllung der vorgeschlagenen Maßnahmen entstehen weitere Bürokratie und Kosten, was dazu führen kann, Veranstaltungen absagen zu müssen. Wir in Haar versuchen hier mit Augenmaß ranzugehen. Unsere Konzepte sollen gleichzeitig Sicherheit und Verträglichkeit hinsichtlich der Auflagen beinhalten.
Mit den ersten beiden Tagesordnungspunkten schuf der Stadtrat im Anschluss die Grundlage für die Arbeit der Wärmeversorgung Haar GmbH. Die Gründung der Tochter der Stadtwerke Haar GmbH hatte der Stadtrat bereits in seiner Januar-Sitzung beschlossen. Nun bestimmte der Stadtrat jeweils einstimmig, dass ich in meiner Funktion als Erster Bürgermeister die Belange der Stadt Haar in der Gesellschafterversammlung vertreten soll und Boris Rührmeier, Vertriebsleiter der Stadtwerke, kaufmännischer Geschäftsführer der neuen Stadtwerke-Tochter werden soll.
Die Wärmeversorgung Haar ist ein Unternehmen, an dem die Stadtwerke Haar 51 Prozent halten und der regionale Wärmeversorger Bayernwerk Natur die restlichen 49 Prozent. Gemeinsam wollen die beiden Gesellschafter Haar mit Wärme versorgen und den Bau und den Betrieb von Wärmeverteilungsanlagen im Stadtgebiet südlich der Bahntrasse realisieren.
Nachschulische Betreuung in der Stadt Haar – packen wir’s an!
Auf der Tagesordnung ging es weiter mit der Präsentation des Gesamtkonzepts der nachschulischen Betreuung ab den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027. Dieses hatte die Abteilung Bildung, Familie und Inklusion der Stadtverwaltung Haar erstellt und den Mitgliedern des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses des Stadtrats zur Vorberatung übermittelt.
Hintergrund ist die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026, den Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes bereits im Jahr 2021 beschlossen hatten. Das Ganztagsförderungsgesetz schließt eine Betreuungslücke, die nach der Kita-Zeit für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Ab August 2026 erhalten zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 dann auch jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Damit auch die Stadt Haar gemeinsam mit den freien Trägern dieses Angebot bieten kann, traf der Stadtrat in dieser Sitzung erste wichtige Entscheidungen. Dies waren im Einzelnen:
- Mit knapper Mehrheit beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, mit der vhs Haar Verhandlungen zu beginnen. Ziel dieser soll die Übernahme der Mittagsbetreuungen „Grundschulkolleg“ an beiden Grundschulen der Stadt Haar zum September 2025 und der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der gebundenen Ganztagsschule an der Mittelschule St. Konrad sein.
- Das Konzept einer möglichen städtischen Mittagsbetreuung („Haarer Waschbären“) an der Grundschule Jagdfeld wurde zur Kenntnis genommen.
- Ebenfalls wurde mit einer knappen Mehrheit beschlossen, den Vertrag mit dem Kreisjugendring zum Betrieb der verlängerten Mittagsbetreuung „Kinderinsel“ an der Grundschule St. Konrad zum 31. August 2026 zu kündigen
- Einstimmig fiel der Beschluss, die Verträge mit dem Kreisjugendring zum Betrieb der beiden Gebundenen Ganztagsschulen an den Grundschulen zum 31. August 2026 zu kündigen.
- Ebenso einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Socius e.V. einen Vertrag über den Betrieb einer Mittagsbetreuung ab dem 1. September 2025 vorzubereiten. (Mehr Infos zum Socius e.V. finden Sie hier)
Die angestrebten Trägerwechsel haben zum Ziel, zum einen bereits eineinhalb Jahre vor dem in Kraft treten des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung die prognostizierten Bedarfe in der Stadt Haar zu decken. Zum anderen soll damit gewährleistet werden, dass wir die entstehende zusätzliche finanzielle Belastung auch stemmen zu können.
Die Pflichtaufgabe: Neue Feuerwehrwache im Westen Haars
Nach der umfangreichen und lebendigen Diskussion um das Konzept stand die Schaffung der ersten baurechtlichen Grundlagen für den dringend notwendigen Neubau der Feuerwehr-Wache im Westen der Stadt im Mittelpunkt. Zunächst wurde ein Antrag der Fraktion der SPD zu diesem Thema vorgezogen, der ursprünglich später an dem Abend auf der Tagesordnung dran gewesen wäre. Danach folgte die Diskussion um den Aufstellungsbeschluss zur dafür notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans.
Die SPD hatte beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Grundstück an der Gronsdorfer Straße 27 auf seine Eignung als Standort für die neue Wache zu prüfen und mit dem Eigentümer gegebenenfalls gleich in Verhandlungen einzutreten. Der Rat lehnte den Antrag mit knapper Mehrheit ab, nachdem im Gremium zuvor dargelegt wurde:
- dass das Grundstück nicht für die Bedarfe der Feuerwehr reiche,
- ein Bau dort von vorne herein beengte Verhältnisse bedeuten würde,
- die Ein- und Ausfahrten im Einsatzfall unsicher und problematisch seien
- der Kauf oder Miete des Grundstücks den Haushalt der Gemeinde stark belasten würde.
Stattdessen fand der Aufstellungsbeschluss für die 47. Änderung des Flächennutzungsplans für das Grundstück mit der Flurnummer 417/60 östlich der Blumenstraße und südlich der Gronsdorfer Straße ebenso eine deutliche Mehrheit wie die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans im Parallelverfahren. Nachdem sich der Bauausschuss bereits im Dezember 2024 und im Februar mit den Ideen der Stadtverwaltung zur Realisierung der Feuerwehr-Wache beschäftigt hatte, verweise ich hier auf meine entsprechenden Berichte von den Sitzungen (Große Pläne für den Standort der Feuerwehr an der Blumenstraße und Neue Pläne für die Feuerwehr Haar und die Stadtwerke Haar)
Dort habe ich ausführlich dargestellt,
- warum die Stadt die bisherige Feuerwehr-Wache an der Blumenstraße zeitnah durch einen Neubau ersetzen muss, damit unsere Feuerwehr weiter ihre wichtige Aufgabe so hervorragend erfüllen kann wie bisher
- was mit der Fläche, auf der sie sich aktuell befindet passieren soll
- warum sich das Grundstück östlich der Blumenstraße und südlich der Gronsdorfer Straße dafür sehr gut eignet.
- wie wir das Ganze finanziell stemmen können.
Lesen Sie gerne rein in die Beiträge, wenn Sie zu diesem, wie auch zu allen anderen Themen fragen haben, schicken Sie mir gern eine E-Mail.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 211 „Östlich Robert-Koch-Straße/südlich Bahnhofsplatz, westlich Leibstraße, nördlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie der gleichzeitige Erlass einer Veränderungssperre bis zu seinem Inkrafttreten beschlossen (bei einer Gegenstimme beziehungsweise einstimmig). Seine Ziele habe ich in meinem Bericht von der Sitzung des Bauausschusses vom 11. Februar 2025 aufgezählt, diese sind unter anderem:
- Stärkung der wichtigen fußläufigen Wegeanbindung vom Bahnhof zur Leibstraße über die Robert-Koch-Straße und die Friedrich-Ebert-Straße
- Sicherung des ortsbildprägenden Baumbestands auf den Grundstücken (Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Bereich Bauen und Planen der Stadt Haar)
- Umgang mit dem Lärm am Bahnhofplatz und entlang der Bahnlinie durch die Umsetzung aktueller Immissionsschutzvorgaben (maximaler Lärmpegel, geeignete Schallschutzbauweisen)
Megaprojekt Freiflächen-Photovoltaik-Anlage am Höglweg
Auch beim vorletzten Tagesordnungspunkt folgten die Stadträte dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss aus dem Bauausschuss, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Nummer 34 zur Realisierung einer Freiflächen–Photovoltaikanlage am Höglweg vorbehaltlich des dafür notwendigen Mietvertrags mit dem künftigen Betreiber einzuleiten. Somit sind wir dem Baubeginn für das Projekt zur Energieversorgung der Zukunft mit einer Gesamtleistung von knapp 18 MWp im Norden der Stadt wieder einen Schritt nähergekommen.
Zu guter Letzt beschloss der Stadtrat dann noch einstimmig redaktionelle Überarbeitungen der Geschäftsordnung des Stadtrats – im Wesentlichen wurde in der neuen Fassung das Wort „Gemeinde“ durch das Wort „Stadt“ ausgetauscht und der Erhebung Haars zur Stadt am 28.01.2025 auch hier formal Ausdruck verliehen.
So geht es weiter im Sitzungskalender: Nach einer kurzen Faschingspause tagt der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss am 11. März, gefolgt von der Bauausschuss-Sitzung am 18. März und der Stadtrats-Sitzung am 25. März. Jeweils um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Schauen Sie gern vorbei, ich würde mich freuen!