Novemberzeit ist Haushaltszeit – so auch in diesem Jahr. Großer Schwerpunkt der Sitzung des Gemeinderats war der Haushalt des kommenden Jahres. Aber auch zuvor standen Themen auf der Tagesordung, die jeden Haarer Bürger betreffen. Kein Wunder, dass der Bericht diesmal etwas länger ausfällt!
Einstimmig segnete der Gemeinderat zuerst den Wirtschaftsplan der EEH – Eigenbetrieb Entwässerung Haar für das Jahr 2025 ab. Die Entwässerungsanlage der Gemeinde Haar wird seit dem 01.01.1998 als Eigenbetrieb unter diesem Namen geführt. Der Wirtschaftsplan ist durch keine Besonderheiten geprägt. Die Unterhaltsmaßnahmen im Kanalnetz werden plangemäß fortgeführt. Entsprechende Mittel hierfür sind eingestellt. Aufgrund der Unwägbarkeiten bei den abgerechneten Einleitungsmengen nach München und der zu entrichtenden Einleitungsgebühr ist das Ergebnis noch mit gewissen Risiken behaftet. Im Wirtschaftsplan 2025 wird ein Gewinn von 37 T€ erwartet. Die Finanzierung der Investitionen kann aus Eigenmitteln erfolgen.
Die Müllgebühren werden 2025 leider steigen – der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine Erhöhung. Diese liegt je nach Tonnengröße zwischen 16 und 19 Prozent. Die Gründe: eine Mehrwertsteuer-Nachzahlung aufgrund von zu spät eingegangenen Abrechnungen der Dualen Systeme von rund 150.000 Euro sowie gestiegene Kosten beim Wertstoffhof (plus 91.000 Euro) und bei der Abfallwirtschaft (rund 69.000 Euro).
Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss aus, den Haarer Fahrdienst auch in den kommenden vier Jahren für Senioren mit eingeschränkter Mobilität anzubieten. Das Fahrangebot umfasst alle Ziele innerhalb der Gemeinde Haar. Einen wesentlichen Teil machen die Fahrten zu Ärzten aus. Die Fahrten beschränken sich allerdings nicht nur darauf. Das Angebot wird auch für den Einkauf, für Behördengänge oder für Freizeitaktivitäten genutzt. Die Zahlen des Projekts sind übrigens beeindruckend – seit dem Beginn des Service im Jahr 2016 wurden gesamt rund 22.000 Fahrten geleistet.
Danach gab die Abteilung Bautechnik der Gemeindeverwaltung einen Überblick über die Sanierung von Gasthof zur Post und vom Bürgerhaus. Was den Gasthof zur Post samt seinem Biergarten angeht, sind wir fertig: Das Budget von 7,89 Millionen Euro wurde eingehalten und sogar tatsächlich nur 7,56 Millionen Euro für die umfangreiche Maßnahme ausgegeben. Der zweite Bauabschnitt – die Sanierung des Bürgerhauses – hatte der Gemeinderat per Beschluss 2023 in zwei Teile geteilt. Der erste davon konzentriert sich auf die technische Sanierung. Diese ist in vollem Gange, hier die Übersicht:
– Austausch der Heizkessel in der Technikzentrale (abgeschlossen)
– Änderung des Trinkwasserhausanschlusses (abgeschlossen)
– Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtung des Bürgerhauses (beauftragt, läuft)
Das Budget hierfür beträgt 1,55 Millionen Euro. Auch hier bleiben wir im Rahmen, die aktuelle Kostenprognose liegt bei 1,54 Millionen Euro. Für den zweiten Teil der Sanierung laufen aktuell die Planungen, Kostenberechnungen und die Erstellung der Entwürfe. Diese sollen Mitte kommenden Jahres dem Gemeinderat vorgestellt werden. Folgendes ist aktuell vorgesehen:
– Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach (beauftragt, läuft)
– Heizungs- und Lüftungssanierung in den Bürgersaalräumen
– Austausch der alten Sanitärleitungen
– Sicherheitsbeleuchtung und Brandmeldeanlage mit Erneuerung des Versorgungsnetzes in den Bürgersaalräumen
– LED-Beleuchtungsaustausch sowie Instandsetzung der Stromversorgung inkl. Unterverteiler
– Hochbauarbeiten, die durch die haustechnische Flächensanierung notwendig werden, inkl. Instandsetzung der Sanitärzellen
– Terrassen- und Treppensanierung
– Glasfassaden- und Putz-Fassadensanierung
– Austausch der Außentüren, des Bühnenoberlichts sowie der Schrägverglasung
– Dachsanierung
– Brandschutzsanierung Bürgerhaus
– Restlicher Austausch der Schließanlage
– Sanierung der Lüftungszentrale mit neuem Lüftungsgerät für die Galerieschänke inkl. Erneuerung der Gebäudeautomation und der Heizungsarbeiten in den Zentralen (ausgeschrieben, in Beauftragung)
Hierfür sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Wie teuer es wirklich wird, wissen wir kommendes Jahr und dann entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Die für den 23. Februar terminierte Bundestagswahl 2025 wirft auch in Haar ihre Schatten voraus – Der Gemeinderat beschloss das sogenannte Erfrischungsgeld für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Vorgesehen ist demnach eine Entschädigung von 100 Euro pro Helfer. Interessant am Rande: vom Bund erhalten wir davon pro Wahlhelfer lediglich 25 Euro erstattet, für den Wahlvorstand 35 Euro. Nachdem aber feststeht, dass für diese Summe kaum eine Bürgerin oder ein Bürger bereit ist, zu helfen, steht es jeder Gemeinde frei, den Betrag aufzustocken. Das machen wir aber gerne. Ich finde, dass die beschlossenen Entschädigungen ein gesundes Mittelmaß sind und hoffe auf zahlreiche Mithelferinnen und Mithelfer bei der kommenden Wahl.
Haushalt der Gemeinde Haar 2025
Danach folgte die ausführliche Diskussion um den Haushalt 2025, den Stellenplan 2024, den Finanzplan 2024-2028 und die Haushaltssatzung der Gemeinde Haar. Unser Haushalt für kommendes Jahr lässt sich mit drei Sätzen recht gut zusammenfassen:
1. Es geht langsam wieder aufwärts.
2. Wir schreiten mutig voran.
3. Über den Berg sind wir aber noch nicht.
In meiner Haushaltsrede (die Sie hier nachlesen können) wies ich wie in den vergangenen Wochen und Monaten einmal mehr deutlich darauf hin, dass wir mit Bürostandorten allein nicht die Einnahmen erzielen werden, die wir für ein soziales, schönes und modernes Haar benötigen. Vor allem, wenn diese Bürostandorte in Zeiten von Homeoffice seit längerem bereits leer stehen und auf neue Unternehmen warten. Tag für Tag, Monat für Monat, ohne dass sich etwas tut.
Leider hat die Gemeinde nach wie vor wesentlich viel niedrigere Einnahmen als noch in den Jahren vor 2023. Der Wegfall der Zahlungen des ehemals größten Gewerbesteuerzahlers können die verbliebenen Gewerbebetriebe nicht kompensieren. Unter anderem auch, da ein Großteil der in Haar ansässigen Betriebe unter dem Freibetrag ist und keine Gewerbesteuer bezahlt. Unser derzeit größter Gewerbesteuerzahler erbringt nur ca. 10 Prozent des gesamten Volumens, 44 Prozent entfallen auf weitere 23 Gewerbesteuerzahler. Dies zeigt deutlich, wie schwerwiegend die Gemeindefinanzen vom Weggang des größten Gewerbesteuerzahlers betroffen sind.
Der Gemeinde Haar ist die angespannte Haushaltslage durchaus bewusst. Trotzdem müssen notwendige Investitionen angestoßen werden, insbesondere bei Pflichtaufgaben wie beispielsweise dem Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung! In den vergangenen Wochen haben wir alle vorgelegten Haushaltsansätze auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft und entsprechend angepasst. Wichtig ist der Verwaltung dabei die regelmäßige Anpassung der Gebühren. Im laufenden Jahr 2024 wurden sämtliche Bereiche überprüft und Anpassungen der Gebühren durchgeführt. Außerdem strengen wir uns sehr an, um die Ansiedlung neuer Gewerbesteuerzahler zu fördern. Um die Leistungsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, müssen wir die Einnahmen deutlich erhöhen und die Ausgaben runterfahren. Etwas anderes zu behaupten, wäre schlichtweg unseriös.
Der laufende Betrieb: Die Einbußen bei der Gewerbesteuer treffen die Gemeinde äußerst hart. Bei den anderen Gewerbesteuerzahlern rechnen wir mit einer Stagnation bzw. nur geringfügigen Anstieg der Steuereinnahmen. Bei den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen kann laut der aktuellsten Steuerschätzung mit leichten Zuwächsen gerechnet werden. Diese decken jedoch die Lücken bei der Gewerbesteuer bei weitem nicht. Durch den Ausweis neuer Gewerbegebiete erwartet die Gemeinde zukünftig die Ansiedlung von potenten Gewerbesteuerzahlern. Die Ernennung der Gemeinde zur Stadt Anfang 2025 trägt neben einem vielfältigen Infrastrukturangebot auch zur wirtschaftlichen Attraktivität bei.
Diese Investitionen kommen 2025: Geplant wird unter anderem eine neue Kindertageseinrichtung. Es gibt Überlegungen, diese in einer Modulbauweise anzufertigen, die den Vorteil eines niedrigeren Investitionsvolumens im Vergleich zur konventionellen Bauweise und eine erheblich schnellere Bauphase hätte. Zudem ist geplant, das Freizeit- und Jugendheim DINO zu sanieren, da ansonsten eine Schließung aufgrund erheblichen Baumängeln in absehbarer Zeit droht. Außerdem soll die bereits im Vorjahr verschobene Neugestaltung des Busbahnhofs in die Wege geleitet werden.
Das Volumen des Haushalts: Der Haushalt 2025 hat ein Gesamtvolumen von 96,4 Mio € (2024: 115,2 Mio €). Es entfallen jeweils in Einnahmen und Ausgaben auf den Verwaltungshaushalt 81,4 Mio € (2024: 87,1 Mio €) und auf den Vermögenshaushalt 15,1 Mio € (2024: 28,0 Mio €).
Den Haushalt 2025 und die Satzung verabschiedete der Gemeinderat jeweils bei einer Gegenstimme, die Finanzplanung und den Stellenplan einstimmig. Als nächstes wird, wie jedes Jahr, das Landratsamt München als Rechtsaufsicht der Gemeinde Haar den Haushalt prüfen. Erst nach der Genehmigung können wir neue Projekte anstoßen, der laufende Betrieb ist aber natürlich gesichert.
Nach dieser produktiven Sitzung gönnen sich die Räte der Gemeinde Haar übrigens keine Pause – kommende Woche tagt der Bauausschuss, wie immer Dienstags um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Schauen Sie doch vorbei, ich würde mich freuen!