C: ba5-im-dialog.deIn der Februar-Sitzung äußerten die Stadträte deutliche Bedenken, was die Auswirkungen des von der Landeshauptstadt München geplanten Bauabschnitts in Riem auf die Stadt Haar und insbesondere ihren Ortsteil Gronsdorf angeht.
Quartiersstromkonzept spart ordentlich Geld
Zunächst diskutierte der Rat über das Quartiersstromkonzept für das Schulzentrum am Jagdfeld. In der Sitzung vom 23.07.2024 hat der Stadtrat die Umsetzung des Quartierstromkonzepts für das Jagdfeldschulzentrum beschlossen. Das Konzept wurde im Juni 2024 von dem Unternehmen Büro für die Energiewende (BFDE) erarbeitet. Es beinhaltet die Zusammenlegung der vier elektrischen Hausanschlüsse im Schulzentrum, um möglichst viel selbst erzeugten Strom auch direkt vor Ort zu verbrauchen und möglichst wenig davon ins öffentliche Netz einzuspeisen. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Begriff der „Kundenanlage“ bestand aber noch im vergangenen Jahr (Hintergründe auch hier: Baubeginn für Sanierung der Sportanlage an der Vockestraße rückt näher) rechtliche Unsicherheit, ob die Quartierstromlösung wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt werden kann.
Jetzt gibt es eine rechtssichere Lösung: Nur die drei Hausanschlüsse der städtischen Gebäude (Grundschule Altbau, Grundschule Neubau und Hallenbad) werden zusammengelegt und in der Quartierslösung als gemeinsame Energieanlage aufgenommen werden. Das EMG und die darauf geplante PV-Anlage bilden eine eigene, separate Energieanlage. Geld sparen wir dadurch immer noch: Im Vergleich zur ursprünglich geplanten Quartierslösung mit einem Kostenvorteil von rund 31.500 € pro Jahr, beträgt der errechnete Kostenvorteil des überarbeiteten Konzepts immer noch rund 26.000€ pro Jahr. Der Stadtrat nahm das neue Konzept zur Kenntnis und beschloss einstimmig seine Umsetzung.
Geothermie: Betrauungsakt beschlossen
Danach ging es tief ins kommunale Recht: Einstimmig beschloss der Stadtrat einen Betrauungsakt gegenüber der GeothermieMünchenOst GmbH & Co. KG. Diese wird, wie mehrfach berichtet, eine Geothermiebohrung im Erlaubnisfeld Vaterstetten vornehmen. Das Kommunalunternehmen der Gemeinden Vaterstetten, Grasbrunn und Zorneding und der Stadt Haar bereitet die Bohrung und anschließende Versorgung der vier Kommunen mit Fernwärme vor, vorher muss aber investiert werden. Mit dem Betrauungsakt stellt die GEMO sicher, dass sie für die Gewinnung von umweltfreundlicher, CO2-freier Wärme aus Tiefengeothermie zur kostengünstigen Versorgung der jeweiligen Gemeindebevölkerung einen öffentlichen Zweck im Sinne von Art. 87 der Bayerischen Gemeindeordnung im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge erfüllt und laut Beihilferecht eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Interesse des Gemeinwohls erbringt.
„Stadtwald“-Antrag wandert ins Bauleitverfahren
Auch für die Behandlung des Antrags aus der Bürgerversammlung, im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebiets „Finckwiese“ die Errichtung eines „Stadtwalds“ zu prüfen, fand der Rat einstimmig eine Lösung. Der Antrag war in der Stadtratssitzung am 27.01.2026 in die Februarsitzung vertagt worden. Hintergrund war, dass man die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung am 29.01.2026 zum Rahmenplan für das Gewerbegebiet an der Wasserburger Straße sowie das kurz vor der Sitzung am 27.01.2026 vorgelegtes Konzeptpapier der „Bürgerinitiative Zukunft Finckwiese“ berücksichtigen wollte. Das Papier war nun Teil der Diskussion, die mit dem Ergebnis endete, ihn im Zuge des Bebauungsplanungsverfahrens weiter zu behandeln. Denn entsprechend den Vorgaben des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 213 erfolgt die Ausarbeitung der Kompensationsmaßnahmen in diesem.
Dichte Bebauung in der Messestadt Riem
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wanderte der Blick des Stadtrats nach Westen: Die Landeshauptstadt München will demnächst den fünften Bauabschnitt der Messestadt Riem umsetzen und beteiligt im 2021 beschlossenen Bebauungsplanverfahren nun die Behörden und Kommunen. Der fünfte Abschnitt umfasst das Gebiet Kirchtrudering östlich, Alter Riemer Friedhof südlich, Riemer Park westlich und Bahnlinie München–Rosenheim nördlich. Der Bauauschuss der damals Gemeinde Haar hatte 2021 bereits dazu Stellung bezogen (Details hier im Ratsinformationssystem der Stadt Haar: Sitzung – Rats- und Bürgerinfosystem) und einstimmig vor allem kritisiert, dass die Auswirkung der geplanten hohen Bebauung und deren Dichte nicht gewürdigt wird und Wegführung des geplanten „interkommunalen Radwegs“ zwischen München und Haar in dem Planungsgebiet unklar sei. Die Bedenken des Stadtrats sind nun, fünf Jahre später, nicht weniger geworden und so wurden folgende Anmerkungen beschlossen:
- Die Stadt Haar bittet um Berücksichtigung und Darstellung der möglichen überregionalen Fahrradverbindungen zwischen beiden Kommunen. (einstimmig)
- Die städtebaulichen Fernwirkungen der Hochpunkte auf das Hoheitsgebiet der Stadt Haar sind in der Stadtverträglichkeitsbetrachtung einzubeziehen und zu bewerten. Die Stadt Haar sieht das interkommunale Abstimmungsgebot als verletzt an, da die Sichtbeziehungen auf das Gebiet der Stadt Haar völlig außer Acht gelassen wurden. Es liegt ein deutliches Abwägungsdefizit vor. (bei drei Gegenstimmen)
- Die Stadt Haar betrachtet die Höhenentwicklung des fünften Baugebiets als nicht hinnehmbar. Diese städtebauliche Entwicklung wird als Bezugsmaßstab für die städtebauliche Entwicklung am Rappenweg dienen. Insbesondere im Übergang zum Ortsteil Gronsdorf sieht die Stadt Haar eine solche Höhenentwicklung als nicht hinnehmbar an. Gebäude mit einer Höhe, die die zweigeschossige Siedlung in Gronsdorf übersteigen, sind aus Sicht der Stadt Haar nicht verträglich. Hier wird ein gemäßigter, abgestufter Übergang gefordert. (23 Ja-, sieben Neinstimmen)
- Das städtebauliche Konzept sieht eine sehr hohe Dichte vor. So sind am östlichen Stadtrand zum Riemer Park vielgeschossige Gebäude vorgesehen, die zu einer Gebäudehöhe von ca. 50 Meter führen werden. Diese Gebäude bilden eine deutlich wahrnehmbare Gebäudekante zum Riemer Park und wirken sich als Bezugsgröße auf die weiteren städtebaulichen Entwicklungen im Umfeld, insbesondere im Neubaugebiet am Rappenweg, aus. (einstimmig)
Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Betriebe gewerblicher Art festgestellt
Jeweils einstimmig erfolgten schließlich die Feststellungen der Jahresabschlüsse der Betriebe gewerblicher Art Sportanlagen, Photovoltaik und Besitz-BgA der Gemeinde Haar aus den Jahren 2022 und 2023.
Der Bericht des Bürgermeisters war bei dieser Sitzung sehr umfangreich. Im Folgenden gehe ich auf die neun Themen kurz ein.
Flächennutzungsplan „Gewerbegebiet Finckwiese“ ist durch
Das Landratsamt München hat die am 9. Januar von der Stadt Haar beantragte 42. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Haar für den Bereich „Gewerbegebiet südlich der Wasserburger Straße / Grasbrunner Straße (Finckwiese) am 12. Februar genehmigt und teilt mit: „Die 42. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Haar ist ordnungsgemäß zustande gekommen und widerspricht keinen Rechtsvorschriften“.
Rege und gute Bürgerbeteiligung im Workshop
Ende Januar hat der Bürger-Workshop Rahmenplan „Finckwiese“ im Bürgersaal einige, wie ich finde, gute Anregungen unserer Bürger ergeben – ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Abend. Auch das Thema Stadtwald hat seinen Platz gefunden. Des Weiteren hat ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit in der Tannenhof-Siedlung wohnenden Mitgliedern der Bürgerinitiative „Zukunft Finckwiese“, dem Vorsitzenden der Ortsgruppe des BUND Naturschutz, der DIBAG und dem Bauamt stattgefunden. Hier wurde am 19. Februar die Möglichkeit besprochen, auf der Ausgleichsfläche einen Stadtwald zu errichten. Den entsprechenden Antrag aus der Bürgerversammlung 2025 wurde heute in der Sitzung, wie eingangs berichtet, in das Bauleitplanverfahren verwiesen.
Sportpark: Neuer Platz für die Betriebsgaragen
Am Sportpark Eglfing wurde fleißig gearbeitet – die Fläche, auf der die Betriebsgaragen der Hausmeister Platz finden sollen, wurde vorbereitet.
Neue Packstation „Dein Fach“ an der Ludwig-Thoma-Straße
Auf dem in Haar auch als „Postwiese“ bekannten Areal an der Waldluststraße und Ludwig-Thoma-Straße wird eine Packstation entstehen, und zwar am Rand der Wiese Ludwig-Thoma-Straße / Ecke Fasanenweg. Diese soll die große Menge an Paketen, die für Empfänger im Jagdfeld wohnen, aufnehmen und eine Alternative zum Weg nach Vaterstetten bieten. Dort landen seit einiger Zeit zahlreiche Pakete, die der Empfänger bei den Zustellversuchen nicht annehmen kann. Die Packstation ist ein sogenanntes „Dein Fach“, was bedeutet, dass neben der Deutschen Post / DHL und UPS, die bereits feststehen, auch andere Anbieter wie Amazon, DPD oder Hermes dort ihre Pakete ablegen können. Sprich eine richtig gute, anbieteroffene Lösung, die es bisher in Haar noch nicht gab. Die Deutsche Post/DHL hat eine Fertigstellung bis Ende Mai in Aussicht gestellt.
Fahrbahndeckensanierung B304 im Herbst
Neues von der geplanten Fahrbahndecken-Sanierung der B304 im Ortsgebiet Haar: Diese ist nach jüngsten Informationen aus dem Staatlichen Bauamt Freising für Mitte September geplant und wird in mehreren Abschnitten erfolgen. Nachdem die Bordsteine nach der Sanierung nicht mehr verändert werden sollen, muss die Stadt Haar bis dahin folgende Vorarbeiten realisieren:
- Rückbau von vier alten ehemaligen Busbuchten: Auf der Südseite der B304 am Hagebaumarkt, am Gymnasium/Jagdfeldbad und an der Hans-Pinsel-Straße. Auf der Nordseite der B304 an der Salzgasse.
- Zwei Bushaltestellen, die versetzt oder barrierefrei werden. An der Nordseite beim „Almwirt“ (versetzen und barrierefrei – bereits geplant) und an der Einmündung an der Leibstraße, Höhe „Tabak Barthel“
- Aufrüstung der Ampeln an der Leibstraße/Ludwig-van-Beethoven-Straße an allen vier Wegebeziehungen mit einer Blindensignalisierung und entsprechenden Aufstellflächen
Neues gibt es auch beim Thema Fußgängerampel an der Vockestraße Höhe Einfahrt Rechnerstraße beim Jugendzentrum Route66. Hier hatte die Verwaltung von Stadträtin Gerlinde Stießberger den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob bis zum geplanten Kreuzungsausbau B471/B304 eine provisorische Ampelanlage aufgestellt werden kann. Davon rät das zuständige Staatliche Bauamt Freising allerdings ab. Wegen der Mittelinsel müsste ein dritter Signalgeber auf der Insel installiert werden, was dazu führen kann, dass bei Umschaltung auf Rot, Fußgänger auf der Mittelinsel warten müssten. Allerdings erfüllt die Breite der Mittelinsel nicht die Vorgaben von 2,0m Breite an eine Warteposition. Die geringere Breite wird als Unsicherheitsfaktor eingeschätzt und deswegen nicht befürwortet. Das Ingenieurbüro Wunderlich prüft nun, ob man die Entfernung der Verkehrsinsel und die Herstellung auf den geplanten Endzustand vorziehen kann. Danach wäre sogar die finale Lösung mit zwei Ampeln möglich. Zudem klärt das Staatliche Bauamt Freising parallel, ob das Steuergerät der Ampel an der B304/B471 technisch in der Lage ist, die Ampel beim Route66 mitzusteuern. Denn das muss sie leisten können, um Rückstaus zu vermeiden. Ich halte Sie auch bei diesem wichtigen Thema auf dem Laufenden!
„MyRadl“ gibt’s künftig auch in Haar
Haar ist Teil des neuen MVV-weiten Mietrad-Angebots „MyRadl“. Insgesamt wird es im Stadtgebiet zwölf Stationen geben, die meisten auf den Flächen der bisherigen MVG-Räder. Die bisherigen Standorte Am See und Rechnerstraße entfallen, dafür kommen neue Stationen am Sportpark sowie auf dem Klinikgelände hinzu. Der Start ist für Ende April geplant. Insgesamt stehen dann 60 neue, moderne Räder zur Verfügung, je vier an den kleineren Stationen und je acht an den Stationen Bahnhof Süd, Bahnhof Nord und IAK-Klinikum. Die Preise für die Nutzer werden noch bekannt gegeben, das Ausleihen soll so einfach laufen wie bei den bekannten E-Scooter-Verleihern.
Wasserversorgungsleitung in Ottendichl wird erneuert
Zwischen 23. Februar und 10. April ist die Martin-Edlbauer-Str. ab Einmündung Maierfeldweg bis Ende Sackgasse gesperrt – dort wird im Auftrag der Stadtwerke Haar eine Wasserversorgungsleitung ausgetauscht. Sowohl die Stadtwerke Haar als auch die ausführende Firma, die RGW-Rohrbau Glanz GmbH, haben Gespräche mit den Anwohnern geführt und verträgliche Lösungen für die Bauphase gefunden.
Alles gut am Spielplatz in Eglfing
Stadtrat Peter Schießl hatte am 9. Februar angefragt, warum der Holzpavillon am Spielplatz an der Neithardtstraße abgebaut wurde und ob hier nicht ein Ersatzbau errichtet werden könnte. Nach Rücksprache mit der Abteilung Bautechnik ist die Frage geklärt: Der Holzpavillon wurde bereits im Jahre 2022 abgebaut, da er morsch war. Auf einen Ersatz wurde damals vor dem Hintergrund verzichtet, dass der alte Holzpavillon vorwiegend von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt worden war. Diese Einschätzung gilt unverändert.
Kostenlose Rechtsberatung in Haar
Die Stadt Haar vermittelt für Bürger mit geringem Einkommen, die rechtliche Fragen haben, ab sofort einmal im Monat eine kurze, kostenlose und vertrauliche Erstberatung. Die Bandbreite der Anliegen ist groß: Eine alleinerziehende Mutter erhält eine Kündigung ihrer Wohnung und weiß nicht, ob diese rechtens ist. Ein Rentner bekommt eine unklare Arztrechnung. Ein Arbeitnehmer findet plötzlich eine Abmahnung im Briefkasten. In solchen Fällen hilft die Beratung, die Lage einzuordnen und handlungsfähig zu bleiben. Das Angebot richtet sich an alle, die eine erste rechtliche Orientierung benötigen – unkompliziert, ohne bürokratische Hürden und ohne Kosten. Was bedeutet ein Schreiben? Welche Fristen sind zu beachten? Wo gibt es weiterführende Unterstützung? Beraten wird ausschließlich zu zivilrechtlichen Themen, wie Mietrecht, Arbeitsrecht, zu Verträgen, Rechnungen und Forderungen, aber auch Pfändungen und Schulden oder einfach gelagerten Fragen aus dem Familien- oder Erbrecht. Sollte nach der ersten Einschätzung im Anschluss weitergehende Unterstützung notwendig sein, vermittelt der beratende, ehrenamtlich tätige Anwalt an spezialisierte Kanzleien oder passende soziale Beratungsstellen weiter.
Zu diesem Thema erreichte die Verwaltung fünf Fragen von Stadtrat Peter Gantzer, die beantwortet wurden.
Frage 1: Wie heißt der Rechtsanwalt?
Antwort: Stephan Spaett.
Frage 2: Wo wohnt der Rechtsanwalt und wo hat er seine Kanzlei?
Antwort: Die Frage nach seiner privaten Adresse erscheint uns hier nicht angemessen und relevant für den Sachverhalt. Herrn Spaetts Kanzlei befindet sich in der Gabelsberger Straße 83 in München.
Frage 3: Ist es richtig, dass die Terminvereinbarung über die Stadtverwaltung erfolgt?
Antwort: Die Terminvereinbarung läuft wie folgt: Bürgerinnen oder Bürger melden sich bei der Stadt Haar, diese übermittelt den Beratungsbedarf an Herrn Spaett. Herr Spaett bietet ehrenamtlich einmal im Monat einen Beratungsnachmittag an, dessen Länge sich nach dem Bedarf gestaltet.
Frage 4: In welchen Räumen soll die Beratung stattfinden?
Antwort: Im Besprechungsraum „Eglfing“ im Rathaus der Stadt Haar. Analog zur Rentenberatung, die ebenfalls dort stattfindet.
Frage 5: Ist vorgesehen, dass im Rahmen der Gleichbehandlung auch andere Angehörige rechtsberatender Berufe auf Angebot kostenlose Rechtsberatungen in den Stadträumen durchführen können?
Antwort: Sollte der längerfristige Trend erkennbar sein, dass das bestehende Angebot nicht mehr ausreicht, ist die Erweiterung um weitere Anwälte, die ohne Honorar ehrenamtlich beraten wollen würden, denkbar.
Und so geht es weiter im März: Am 10. März tagt der Bauausschuss des Stadtrats Haar, am 17. März sein Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss und am 24. März der Stadtrat. Jeweils ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Kommen Sie gern vorbei, Kommunalpolitik ist spannend!