In vorweihnachtlicher Stimmung kamen die Gemeinderäte am 17. Dezember zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Diese war durchaus historisch: Geht alles wie geplant seinen Gang, war dies die letzte Sitzung als Gemeinderat der Gemeinde Haar. Zur nächsten Sitzung am 29. Januar wird bereits der Stadtrat zusammenkommen. Einen Tag zuvor, am 28. Januar, erwarten wir den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Haar, der uns die Ernennungsurkunde zur Stadt Haar überbringen wird.
Der Bericht des Bürgermeisters hatte diesmal nur ein Thema: Die Wasserpreise müssen, unter anderem auf Grund stark gestiegener Kosten im Tiefbau, ab dem 1. Januar 2025 erhöht werden. Die Erhöhung betrifft im Wesentlichen den Grundpreis, da mit diesem die Fixkosten (Instandhaltung, Wartung und Pumpstrom) abgedeckt werden. Des Weiteren sind die Energiepreise zum Betrieb der Pumpen ebenfalls stark angestiegen. Die Kalkulation des Wasserpreises wurde von einem unabhängigen Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands durchgeführt. Die Erhöhung des Wasserpreises beträgt 0,09 € pro Kubikmeter und wurde so moderat wie möglich gehalten. Im Vergleich zu anderen Gemeinden liegen wir mit diesem Preis im Mittelfeld.
Danach verabschiedeten wir Barbara Lösch, die im Herbst ihr Mandat als Gemeinderätin aus privaten Gründen niedergelegt hat (siehe Bericht von der September-Sitzung des Gemeinderats, den Sie hier nachlesen können). Ich habe Frau Lösch nicht nur für ihre ruhige und besonnene Art im Rat gedankt, die SPD-Rätin hat sich auch in den Bereichen Kultur und Gleichstellung viel und gerne engagiert.
Mehrheit für „HAA“-Kennzeichen
Im nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit (21 Ja- und vier Nein-Stimmen) dafür aus, den Plan, dass es künftig neben dem „M“-Kennzeichen auch ein eigenes Kennzeichen für Haar geben soll („HAA“), zu unterstützen. Die Initiative des Heilbronner Professors Dr. Bochardt wird derzeit deutschlandweit in rund 300 Gemeinden und Städten, die für ein eigenes Kennzeichen in Frage kommen, diskutiert. Größere Auswirkungen werden bei der Umsetzung dieser Idee nicht entstehen. Sie verursacht für die Gemeinde weder Kosten noch Verwaltungsaufwand und ist auch mit keinerlei Nachteilen verbunden. Für die Kfz-Halter bedeutet die Einführung des Kennzeichens „HAA” keine Verpflichtung. Es handelt sich lediglich um eine Option. Vielmehr erhöht das zusätzliche Kennzeichen die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ihre Zugehörigkeit zur Gemeinde Haar zum Ausdruck zu bringen. Neben „HAA“ kann aber auch weiterhin das bestehende Kennzeichen „M“ genutzt werden. Ich werde hier über den Fortschritt weiter berichten, eine Antwort aus dem Verkehrsministerium auf die Initiative wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.
Maria-Stadler-Haus bekommt neuen Geschäftsführer, Gemeindebücherei eine neue Gebührenordnung
Weiter ging es mit dem Maria-Stadler-Haus: Nachdem der zweite Geschäftsführer des Hauses, Herr Hartmut Joithe, zum Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand geht, regelte der Gemeinderat zunächst seine Abberufung und bestimmte dann als Nachfolger Julian Braun. Die bisherige Geschäftsführerin Maria Lehr bleibt in Amt und Würden, die beiden bilden ab 1. Januar das neue Führungsteam.
Planung für Neubau und Erweiterung der Kita an der Rechnerstraße kann beginnen
Zustimmung fand des Weiteren auch der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 199 für einen Teilbereich zwischen der Wasserburger Straße und der Rechnerstraße für die Errichtung einer Kindertagesstätte. Die Genehmigung für den Betrieb der zweigruppigen Kindergarten-Containeranlage in der Rechnerstraße läuft in einigen Jahren ab, weshalb wir diese durch einen neuen, größeren und dauerhaften Bau ersetzen wollen. Nachdem der Bauausschuss dem Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss einstimmig empfohlen hatte und dieser ebenfalls einstimmig zustimmte, können wir nun mit den Planungen beginnen. Ziel ist, das nötige Baurecht für einen Neubau mit rund 550 m² Grundfläche und zwei Vollgeschossen mit Flachdach zu schaffen. Es sollen vier Kindergartengruppen und bei Möglichkeit auch eine Krippengruppe untergebracht werden. Aus diesem Grund müssen die bisherigen Festsetzungen bezüglich der Baugrenzen, der Fläche für die Tiefgarage, der Dachform, der Gartenzone und der Stellplätze geändert werden.
Der Antrag von Gemeinderat Prof. Dr. Gantzer zur Änderung der Festsetzungen über die Dachform in den Bebauungsplänen der Ortsteile Gronsdorf, Salmdorf und Ottendichl wurde zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen.
Großraumzulage bleibt, alles gut beim KWH
Die Beibehaltung der sogenannten Großraumzulage in Anlehnung an die Münchenzulage für die Mitarbeiter der Gemeinde Haar wurde einstimmig im Gremium beschlossen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 28.01.2020 beschlossen, ab dem 01.01.2021 die Großraumzulage München für Tarifbeschäftigte und Nachwuchskräfte der Gemeinde Haar nach den Regelungen der 2. Änderungstarifvereinbarung zur örtlichen Tarifvereinbarung Nr. A 35 über die Münchenzulage für Tarifbeschäftigte der Landeshauptstadt München einzuführen. Die Großraumzulage München wurde vorerst befristet auf vier Jahre gewährt und ist erstmals am 31.12.2024 kündbar. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und die gleichen Anreize wie andere kommunale Arbeitgeber zu bieten, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Großraumzulage weiterhin zu gewähren.
Den öffentlichen Teil der Sitzung schloss der jährliche Bericht über unser Kommunalunternehmen Wohnungsbau (KWH) und der Beschluss über die Neufassung der Unternehmenssatzung des KWH ab. Die wirtschaftliche Entwicklung des KWH im Rechnungsjahr 2024 entspricht unter den gegebenen Rahmenbedingungen den Erwartungen. Alle Erlös- und Aufwandspositionen entwickeln sich bisher im Wesentlichen wie vorgesehen. Es bestand lediglich ein etwas höherer Rechts- und Beratungsaufwand als ursprünglich angenommen z.B. hinsichtlich der Themen Unternehmenssatzung, Abwicklung der Umsatzsteuerpflicht sowie mögliche Auslagerung der Buchhaltung, die allerdings nicht mehr zum Tragen kommt. Für das Rechnungsjahr wird ein Verlust von rund 12.500 Euro prognostiziert, geplant war ein Minus von rund 7.800 Euro. Die Gesamtleistung des Unternehmens wird bei rund 750.000 Euro liegen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der Satzung des Unternehmens erfolgten vor dem Hintergrund der nach Art. 89 ff. GO zu sichernden Einflussnahme seitens der Gemeinde bezüglich ihrer Kommunalunternehmen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte der Satzungsänderung zu.