Im Bericht des Bürgermeisters stellte ich zuerst eine kuriose Idee von Professor Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn vor. Er will eine Initiative auf den Weg bringen, die 320 Gemeinden und Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern ermöglichen könnte, örtliche Kfz-Schilder vergeben zu können. Als Wahlmöglichkeit natürlich. In unserem Fall könnten dann Bürgerinnen und Bürger als Alternative zum „M“ das Kennzeichen HAA bei der Zulassung auswählen. Findet die Idee Anklang, wird der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen darüber entscheiden, ob die Gemeinde die Initiative – die uns übrigens nichts kosten würde – unterstützen wird. Herr Borchert will das Interesse der Städte und Gemeinden bündeln und dann bei den Landesregierungen und der Bundesregierung damit vorstellig werden. Eine überlegenswerte Idee, die einfach umzusetzen ist, Gemeinden und Städten keinen zusätzlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand aufbürdet und ein Stück Heimatverbundenheit zum Ausdruck bringen kann.
Neues gibt es von der geplanten Generalsanierung der Bahnstrecken München – Rosenheim und Rosenheim – Salzburg. Die Arbeiten beginnen später als von der Deutschen Bahn angekündigt. Der Abschnitt Rosenheim – Salzburg ist nun für das 1. Halbjahr 2027 vorgesehen, München – Rosenheim erst für das 1. Halbjahr 2028. Im Frühjahr 2025 sollen Informationsveranstaltungen der Deutschen Bahn bei den Gemeinden entlang der Strecken stattfinden, in Anschluss daran Termine für die Bürgerinnen und Bürger. Auf unsere Nachfrage, warum aktuell an der Strecke gearbeitet wurde und dann 2028 erneut, schrieb die Deutsche Bahn, dass die Baustellen unabhängig voneinander sind und kürzlic reguläre Instandhaltungsmaßnahmen stattgefunden haben. Dabei wurden die Streckengleise der S-Bahn zwischen Trudering und Haar erneuert. Vom 25. Oktober bis 4. November 2024 wird zudem das Gleis 1 im Bahnhof Haar erneuert, teilte uns die Bahn mit.
Nach insgesamt zehn Konzerten von Adele auf dem Messegelände haben das Ordnungsamt sowie der Bereich Kommunikation und Service ein positives Fazit gezogen: Das befürchtete Chaos durch Falschparker und eine übermäßige nächtliche Lärmbelastung sind weitestgehend ausgeblieben. Es kamen nur vereinzelt Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus an. Der Vorort-Termin mit Anwohnern, dem Ordnungsamt und den Gemeinderäten Rieder und Metzger hat dazu beigetragen, dass die temporären Parkverbote richtig gesetzt und gute verkehrliche Lösungen gefunden werden konnten. Vielen Dank dafür auch an die Gemeinderäte aus Salmdorf und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Bauhofs. Wir sind aktuell dabei, die Kosten im Zusammenhang mit den Konzerten exakt aufzustellen und werden diese der Landeshauptstadt München übermitteln. Eine erste qualifizierte Schätzung geht von einem Betrag zwischen 4.000 und 5.000 Euro aus. Es kann nicht sein, dass wir in Pressemitteilungen lesen dürfen, dass die Besucher der Konzerte 500 Millionen Euro in die Stadt München spülen und wir die Maßnahmen, um die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger gering zu halten, kostenlos für die Stadt München erbringen.
Mit dem in Haar aktiven Anbieter von Mietrollern, Lime, ist die Verwaltung in Dialog getreten. Hier folgt in wenigen Tagen eine separate Info vor allem zu der Frage, wie man das rücksichtlose und mitunter andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Abstellen von E-Scootern in den Griff bekommen kann. Diesen Beitrag finden Sie hier.
Nach dem Bericht des Bürgermeisters folgten die angekündigten personellen und politischen Veränderungen. Die Gemeinderäte Barbara Lösch (SPD) und Andreas Schwarcz (CSU) haben ihr Amt niedergelegt. Frau Lösch aus persönlichen Gründen, Herr Schwarcz, weil er von Haar nach München gezogen ist. Für die beiden rückten Frau Sarah Schottländer (SPD) und Karl-Heinz Bitzer (CSU) nach. Die neuen Gemeinderäte leisteten den feierlichen Eid und nahmen anschließend in unserer Runde Platz. Die Bereitschaft, ehrenamtlich als Gemeinderat wirken zu wollen, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Sich in der Freizeit um die Belange unseres Orts kümmern, verdient unser aller Anerkennung. Ich danke den ausscheidenden und neuen Gemeinderräten dafür sehr herzlich!
Im Anschluss hatte der Gemeinderat über die Änderung seiner Geschäftsordnung zu entscheiden. Zwei Gemeinderäte hatten vor der Sitzung angekündigt, die Fraktion der SPD zu verlassen und eine eigene zu gründen. Die neue Fraktion trägt den Namen Unabhängige Bürger Haar (UBH) und setzt sich aus Martin und Nadine Metzger zusammen. Martin Metzger erklärte zum Austritt aus der SPD-Fraktion dazu während der Sitzung: „Es haben sich einige Dinge ereignet, im politischen Umgang miteinander, denen wir nicht folgen und die wir nicht unterstützen können. Mit der Gründung der neuen Fraktion wollen wir ein Zeichen setzen und die Parteiblöcke aufweichen. Wir haben noch eineinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl und wenn man bereits jetzt beginnt, den Wahlkampf ins Gremium zu bringen, werden wir dort bald Parteien vorfinden, die wir nicht dort haben möchten. Ich bitte, darüber nachzudenken.“
Im Anschluss nahm der Gemeinderat einen aktualisierten Bericht über die Kosten der Erweiterung und Generalsanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums zur Kenntnis. Die gute Nachricht aus Sicht der Gemeinde: Der gemeindliche Kostenanteil für das Projekt, das inklusive Index- und Risikozuschlägen aktuell auf 54,93 Millionen Euro geschätzt wird, ist aufgrund des Konnexitätsprinzips nach wie vor bei 0 Euro. Sprich, für die derzeit ersichtlichen Kosten für Umbau, Sanierung und Interimsbau wird nach aktuellem Stand zur Gänze der Landkreis München aufkommen.
Die Überarbeitung der Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Haar, ihre Erweiterung auf den Haarer Anger und die Anpassung der Preisliste für Vermietungen hatten bereits die Mitglieder des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses vorberaten und dem Gemeinderat den Beschluss empfohlen. Bis auf kleinere Anpassungen verabschiedete der Gemeinderat beides einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit. Die Neufassungen können Sie nach in Kraft treten auf unserer Homepage nachlesen und natürlich auch im Rathaus während der Geschäftszeiten einsehen.
Im letzten Tagesordnungspunkt sprach der Gemeinderat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von Tempo 50 auf der B304 und Tempo 30 auf dem am Maria Stadler Hauses verlaufenden Teils der Vockestraße. Zunächst wurde der Antrag zur Beschlussfassung getrennt.
Zum ersten Antragsteil wurde festgestellt, dass ein gleichlautender Beschluss bereits auf Antrag der CSU-Fraktion vor mehr als einem Jahr gefasst wurde. Neu waren lediglich einige Argumente zur Begründung des Antrags. Bislang haben das Landratsamt sowie das staatliche Bauamt Freising unser Ansinnen auf der B304 in unserem Ortsgebiet von Tempo 60 auf 50 zu reduzieren, kritisch beurteilt und abgelehnt. Hintergrund ist die mit einer Reduzierung verbundene kostspielige Umprogrammierung der Ampeln, die derzeit so programmiert sind, dass eine „grüne Welle“ entsteht, also der Autoverkehr bestmöglich fließen kann. Stauungen, erhöhte Lärmbelastung wegen häufigerem Abbremsen und Anfahren und zusätzliche Abgasentwicklung sollen so vermieden werden. Nachdem für 2026 aber eine Sanierung der Straße und die gleichzeitige Umrüstung der Ampeln für Menschen mit Behinderung geplant ist, muss sowieso eine Umprogrammierung der Ampeln stattfinden. Tempo 50 könnte dann ohne Kosten für unsere Gemeinde zu verursachen umgesetzt werden.
Der zweite Antragsteil – Tempo 30 auf dem Teilstück der Vockestraße vor dem Maria Stadler Haus wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Im Kern traten hier Zweifel an der Begründung des Antrags auf, z.B. ob tatsächlich eine besondere Gefährdungssituation für Fußgänger an dieser Stelle gegeben ist, da an der Kreuzzung eine gut getaktete Ampelanlage das einfache Queren ermöglicht.