Die April-Sitzung des Stadtrats hatte zwei große Schwerpunkte: Betreuungsplätze für Kinder und für alle Bürger wichtige Bauvorhaben in der Stadt Haar.
So wurden die Gebühren für die Kindertagesrichtung und die Benutzungssatzung angepasst und die Eröffnung einer neuen Großtagespflege beschlossen. Baulich ging es um den geplanten Einkaufsmarkt an der Ecke Leibstraße/B304, das künftige Gewerbegebiet „Finckwiese“ und die Sanierung und Neugestaltung der Leibstraße.
Zum Beginn meines Berichts sprach ich eine herzliche Einladung an alle Haarer Bürger aus: Am 14. Mai findet die 1. Bürgerinfo der Stadt Haar im Bürgersaal statt. Ab 19 Uhr werde ich dort unter anderem die aktuellen Projekte und Themen der Stadt Haar vorstellen. Im Anschluss folgt die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit mir zu diskutieren. Das neue Format ergänzt die traditionelle Veranstaltung Anfang Dezember. Schauen Sie doch vorbei, es wird bestimmt spannend!
Das Deutsche-Bahn-Tochterunternehmen DB InfraGo hat uns mit einem Brief vom 7. April 2025 mitgeteilt, dass es zur geplanten Generalsanierung des Bahnkorridors München – Rosenheim nichts Neues gibt. Außer, dass die für Frühjahr 2025 geplanten Informationsveranstaltungen für die betroffenen Städte und Gemeinden nun auf Frühjahr 2026 verschoben wurden. Darüber hatte ich zuletzt in der Sitzung des Gemeinderats im September 2024 berichtet. Die DB InfraGo geht weiterhin davon aus, dass die Strecke 2027 saniert – und damit auch für eine längere Zeit vollgesperrt wird. Ich halte Sie auf dem Laufenden, sobald es wirklich Neues gibt.
Die Bürgerinitiative Zukunft Finckwiese hat sich am 1. April bei einem Termin im Rathaus vorgestellt und am 11. April an die Stadt Haar sieben Fragen gesendet. Diese wurden am 22. April schriftlich beantwortet. Die Fragen und Antworten finden Sie hier.
Seit der Inbetriebnahme der Großküche in der Grundschule am Jagdfeld zum 1. September 2024 gab es Überlegungen, wie man die Großküchen der Stadt Haar optimal auslastet und ihre vorhandene Ausstattung am effektivsten nutzt. Nun hat die Abteilung Bildung, Familie und Inklusion zusammen mit Frau Marzocca als Gesamtküchenleitung eine Umstrukturierung ab dem 01.06.2025 geplant. Diese ist zukunftsfähig im Hinblick des zu erwartenden Zuwuchses der Kitaplätze. Die neue Struktur vereinfacht die Abläufe und spart Haushaltsmittel sowie Personalkosten. Francesca Marzocca führte aus, dass künftig in der Jagdfeldschule für alle Kindergartenkinder gekocht wird. 2025 sind dies 580, ab September 2026 rund 700. Die maximale Kapazität liegt dort bei 1.000 Essen täglich. In der Großküche der Grundschule St. Konrad wird künftig das Essen für alle Schulkinder zubereitet. Bis zu 500 Essen sind möglich, aktuell liegen wir bei 350 Essen täglich. Die Küchen in der Kita Casinostraße und in der Kita Edith-Hecht-Straße werden künftig nur noch als Ausgabeküchen genutzt.
Neue Namen für die Städtischen Kindertageseinrichtungen
Nach dem Bericht folgten fünf Tagesordnungspunkte rund um unsere Kindertageseinrichtungen. Zunächst beschloss der Rat einstimmig die Namensänderungen der neun städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Idee war im Zuge des Prozesses der Erhebung der Gemeinde Haar zur Stadt entstanden und stammt aus den Betreuungsteams selbst. Mit der Namensänderung erhält die betreffende Einrichtung zusätzlich zu der Straße, an der sie sich befindet, einen selbst gewählten, sie besonders identifizierenden Namen.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen teils gemeinsam mit den Kindern „ihr“ Tier ausgesucht. Folgende Gründe waren für die thematische Einheitlichkeit der Namensgebung ausschlaggebend:
- Wiedererkennungswert: Einheitliche thematische Namen schaffen eine klare Identität für die Kitas und stärken ihren Wiedererkennungswert. Eltern, Kinder und die Öffentlichkeit können die kommunalen Einrichtungen leichter als zusammengehörig wahrnehmen.
- Gemeinsames Leitbild: Ein thematischer Zusammenhang in den Namen spiegelt oft eine einheitliche Vision (Ziel) wider. Die Zusammenarbeit zwischen den Kitas wird gefördert und verdeutlicht. Sie sind Teil eines größeren Netzwerks, das eine gleichgerichtete Wertevorstellung hat. So gibt es hausübergreifende Basis-Standards als Vorgaben der zu lebenden Pädagogik.
- Marketing und Kommunikation: Einheitliche Namen erleichtern die Kommunikation der Kitas, sowohl intern als auch extern. Sie sind prägnant und gut merkbar, was die Ansprache von Familien und potenziellen Mitarbeitenden erleichtert.
Aufgrund der Besonderheit und der Bedeutung von Edith Hecht (mehr darüber lesen Sie hier) plant die Verwaltung zudem, bei der Einrichtung in der Edith-Hecht-Straße eine Gedenktafel anzubringen. Die Gedenktafel wird dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Die neuen Namen:
Städtische Kindertageseinrichtung an der Casinostraße – Haarer Eichhörnchen
Städtische Kindertageseinrichtung an der Ferdinand-Kobell-Straße – Haarer Waldkäuze
Städtischer Kindergarten an der Heimgartenstraße – Haarer Zauneidechsen
Städtischer Kindergarten an der Feldkirchner Straße – Haarer Otter
Städtische Kindertageseinrichtung an der Edith-Hecht-Straße – Haarer Spatzen
Städtische Kindertageseinrichtung an der Seidlhofstraße – Haarer Füchse (ehemals: Gemeindekindergarten Salmdorf)
Städtische Kindertageseinrichtung an der Sofienstraße – Haarer Wildbienen
Städtische Kindertageseinrichtung am Wieselweg – Haarer Wiesel
Städtischer Kindergarten an der Neidthardtstraße – Haarer Wolpertinger (ehemals: Gemeindekindergarten Eglfing)
Benutzungssatzung und Gebühren neu beschlossen
Einstimmig folgte danach der Beschluss der Neufassung der Satzung über die Benutzungen der Kindertageseinrichtungen der Stadt Haar. Diese tritt ab dem 1. September 2025 in Kraft. Sie enthält im Wesentlichen Veränderungen, die eine höhere Rechtssicherheit herstellen. Die neue Satzung wird ab 1. September hier zu finden sein.
Dann ging’s weiter mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen. Mit Schreiben vom 22. April hatte die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat beschließen möge, am Ende des §2 Abs. 5 der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (KiTaGS) der Stadt Haar die folgenden zwei Sätze einzufügen: „Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Empfänger des Bürgergelds. Sie werden von der Pflicht, in Vorleistung zu gehen, befreit.“ Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Mehrheitlich wurde im Anschluss die Neufassung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Haar verabschiedet. Die Gebühren steigen demnach ab dem 1. September 2025 um fünf Prozent. Alle Träger in der Stadt Haar verzichten weiterhin auf preisliche Konkurrenz, so dass die Erhöhung für alle Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen gültig ist. Im Vorfeld der Entscheidung waren die 18 Elternbeiräte der Einrichtungen gebeten worden, zu einer Erhöhung um fünf oder sieben Prozent Stellung zu nehmen. Bis zum 14. April waren 15 Stellungnahmen eingegangen, die Mehrheit sprach sich gegen eine Erhöhung über fünf Prozent hinaus aus. Notwendig wurde die Erhöhung durch deutlich gestiegene Personal- und Sachkosten.
Der städtische Zuschussbedarf für die Kitas ist in den letzten Jahren von 8,1 Mio. € in 2023 über prognostizierte 10,0 Mio. € in 2024 auf voraussichtlich 10,9 Mio. € in 2025. Gründe dafür sind auch zusätzliche Kindertageseinrichtungen, die in den letzten Jahren zur Deckung des steigenden Bedarfs errichtet worden sind. Auch die Defizite der freien und gemeinnützigen Einrichtungen wuchsen von 1.006.905 € in 2023 über prognostizierte 1.044.770 € in 2024 auf geplante 1.429.700 € in 2025.
Über die Erhöhung ist niemand glücklich, auch ich nicht, aber wir müssen verhindern, dass die Einnahmen und Ausgaben nicht immer weiter auseinanderklaffen und die hohe Qualität der Betreuung in Haar nicht mehr finanziert werden kann. Es nützt auch nichts, jetzt die Augen zuzumachen und dafür in ein paar Jahren die Gebühren auf einen Schlag um zwanzig, dreißig oder Mehr Prozent zu erhöhen – das wäre ungerecht und nicht sozial.
Ich setze mich ein für beste Bildung und Kinderbetreuung direkt vor Ort – lesen Sie hier mehr dazu
Neue Großtagespflege mit 10 Plätzen eröffnet am 1. Juni
Danach folgten gute Nachrichten hinsichtlich unseres Betreuungsplatzangebots. Die Abteilung Bildung, Familie und Inklusion ist auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Einrichtung einer Großtagespflege, bei der zwei Tagesmütter insgesamt bis zu zehn Kinder im Kindergartenalter betreuen können, fündig geworden: Der freie Träger BAMAKI Kinderbetreuung Megej & Looser GbR aus Anzing könnte ab 1. Juni 2025 im Rückgebäude der Leibstraße 24 ein rechtsanspruchserfüllendes Angebot speziell für diese Altersgruppe anbieten:
- Betreuung von fünf Kindern Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 15.00 Uhr
- Betreuung von fünf Kindern Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 16.30 Uhr
- Betreuung am Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr bzw. bedarfsorientiert
Aufgrund der geplanten Errichtung der beiden neuen Einrichtungen am Wieselweg und an der Rechnerstraße wird die Nutzung des Nebengebäudes durch BAMAKI vorerst auf zwei Jahre befristet. BAMAKI eröffnete 2017 und 2018 ihre ersten beiden Großtagespflegen. In Grasbrunn betreibt BAMAKI vier weitere Großtagespflegen. In Haar ist BAMAKI als Träger von zwei Tagesmüttern vertreten.
Nachdem der Stadtrat einstimmig zustimmte, kann es losgehen mit der Großtagespflege, die den Namen „Kinderwelt in Haarmonie“ bekommt. Die Eröffnung ist für 1. Juni 2025 geplant. Unsere Abteilung Bautechnik kümmert sich nun um die notwendigen kleinen baulichen Veränderungen.
Mit der Einrichtung dieser Großtagespflege ergänzt BAMAKI das vorhandene Angebot der Nachbarschaftshilfe, die Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Und auch wenn es „nur“ um zehn Plätze geht – jeder Betreuungsplatz mehr, ist wichtig und hilft den Familien in der Stadt Haar.
Einkaufsmarkt an der Ecke Leibstraße/B304 – Projekt geht weiter
Jetzt kommen wir, wie eingangs erwähnt, zu den Bauthemen. Zunächst behandelten wir einen Antrag auf Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplatz (VEP) Nr. 29 „Wohn- und Geschäftshaus Leibstraße 3/Wasserburger Str. 19“, die Änderung der Stellplatzanforderungen und den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung dieses VEP. Dort sollen weiterhin ein Einkaufsmarkt und Wohnungen entstehen. Eine Nachbarschaftsklage hatte das Projekt deutlich zeitlich verzögert, so dass mittlerweile nicht nur die Baukosten gestiegen sind, sondern sich auch gesetzliche Regelungen verändert haben. Auf diese nimmt der Änderungsantrag Bezug.
Durch die in Bayern ab dem 1. Oktober geltenden Höchstgrenzen darf in einer Garagen- und Stellplatzverordnung nur noch ein Stellplatz je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche verlangt werden, bislang waren es je 30 Quadratmeter. Dadurch muss der Vorhabensträger nur noch 27 Stellplätze herstellen, aber ein Mobilitätskonzept nachweisen. Dieses sieht nun mehr Fahrrad- und Lastenfahrradstellplätze und einen zusätzlichen Car-Sharing-Stellplatz in der Tiefgarage sowie oberirdisch mehr Fahrradstellplätze vor dem Einkaufsmarkt vor.
Der Stadtrat nahm den Antrag zur Kenntnis und billigte ihn einstimmig. Dies bedeutet aber leider nicht, dass die Bagger demnächst rollen und der von vielen Haarern sehnlich erwartete Einkaufsmarkt in zentraler Lage bald eröffnen kann. Zunächst muss der Bauausschuss in einer seiner kommenden Sitzungen dem nun notwendigen Änderungsbebauungsplan zustimmen, dann der Vorhabensträger den Bauantrag stellen. Das dauert alles seine Zeit, so dass ich aktuell davon ausgehe, dass die Bauarbeiten frühestens im Frühjahr 2026 beginnen werden. Aber immerhin geht es nun nach jahrelangem klagebedingten Stillstand weiter!
Neugestaltung Leibstraße: Jetzt geht’s in die nächste Planungsstufe
Einstimmig folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss aus dem Bauauschuss, die Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung der Leibstraße freizugeben und die nächste Planungsstufe (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) abzurufen. Ich hatte in meinem Artikel zur Bauausschuss-Sitzung vom April darüber berichtet, den sie hier nachlesen können.
Gewerbegebiet „Finckwiese“: Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan getroffen
Sehr ausführlich diskutierte der Stadtrat schließlich den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit der laufenden Nr. 213 „Gewerbegebiet südlich der Wasserburger Straße/östlich der Grasbrunner Straße“. Diesen traf der Rat mehrheitlich, so dass dieses für die Zukunft der Stadt Haar eminent wichtige Projekt den nächsten Schritt gehen kann.
Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Hinsichtlich der Eckpunkte der städtebaulichen Entwicklung, welche der Bauleitplanung zu Grunde gelegt werden soll, soll ein zu erarbeitender städtebaulicher Rahmen- und Strukturplan Aufschluss geben. Neben dem Maß der baulichen Nutzung, den Grundzügen der Erschließung, der Durchgrünung des Baugebietes, den Anforderungen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes sind die städtischen Leitlinien zum ökologischen Bauen wesentliche Aspekte dabei.
Das Bauleitplanverfahren soll allerdings erst zu Ende gebracht werden, wenn ein konkreter Ansiedlungswunsch und somit ein konkreter mit der Stadt Haar abgestimmter Entwicklungsbedarf besteht. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen auf Basis eines mit der Stadt abgestimmten Plans erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Weiterführung des Bauleitplanverfahrens besteht nicht. Die Kosten der Bauleitplanung sowie der städtebaulichen Grundlagen und Voruntersuchungen sind vom Planungsbegünstigten zu übernehmen.
Ich bin froh, dass wir diesen Schritt nun gehen können. Wir brauchen mittelfristig eine deutliche Steigerung unserer Einnahmen aus der Gewerbsteuer, denn aktuell haben wir trotz Sparmaßnahmen, aber auch weiterer Unternehmensansiedlungen in Haar immer noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt. Zudem stehen auch in Zukunft wichtige Investitionen in Projekte, z.B. in unsere Bäder, an, die wir finanzieren müssen. Der Anteil an Einkommenssteuer reicht dazu bei weitem nicht aus. Wir sind auf starke Unternehmensstruktur in Haar angewiesen und dafür braucht es auch weitere Gewerbeflächen. Zur Frage, warum wir in Haar neue Gewerbeansiedlungen benötigen, lesen Sie hier mehr.
Und so geht es weiter im Sitzungskalender: Am 13. Mai tagt der Bauausschuss, eine Woche später (20. Mai) der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss. Die Stadtratssitzung am 27. Mai beschließt den Mai, was die Sitzungen angeht. Wie immer Dienstags, wie immer im Sitzungsaal des Rathauses um 19 Uhr. Schauen Sie doch mal vorbei, ich würde mich freuen.