Bild von PIRO auf Pixabay.Ein großes Thema der Mai-Sitzung des Haarer Stadtrats war die Billigung der Kostenberechnung und der Genehmigungspläne für die Sanierung und Aufwertung der Sportanlage an der Vockestraße und die Zustimmung zum Bauantrag.
Vor dem Bericht des Bürgermeisters wurden zwei Änderungen an der Tagesordnung bekannt gegeben: Die unter TOP 6 geplante Diskussion über das Vergabeverfahren für das Quartiersstromkonzept am Schulzentrum Jagdfeld wurde verschoben. Grund hierfür ist eine aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs geänderte Rechtslage. Zuletzt hatte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23. Juli 2024 mit einem großen, durch eine Quartierstrom-Anlage entstehenden wirtschaftlichen und energetischen Einsparpotenzial beschäftigt – und ein Realisierungskonzept einstimmig beauftragt. Wir müssen jetzt die Begründung des BGH-Urteils abwarten und dann entscheiden, wie und ob wir bei dem Thema weitermachen können. Der Stadtrat wird sich wieder mit dem Thema beschäftigen, wenn es Verlässlichkeit bei diesem Thema gibt.
Hintergrund: Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Teil der deutschen Energienetz-Systematik kritisiert: Demnach verstößt die Ausgestaltung der „Kundenanlage“ gegen EU-Recht. Mitte Mai hatte der Bundesgerichtshof dann das EuGH-Urteil sozusagen 1:1 in seine Rechtsprechung übernommen. Die Befürchtung, dass Quartierstromvorhaben von großer Rechtsunsicherheit betroffen sein werden, wurde damit bestätigt. In einer ersten Stellungnahme der Bundesnetzagentur wird die Frage aufgeworfen, „inwieweit überhaupt noch Raum für die bislang geregelten Ausnahmen von den Verpflichtungen eines Verteilernetzbetreibers verbleibt.“
Mein Bericht von der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Juli zum nachlesen:
Diskussion um Schulcampus verschoben
Auch der Tagesordnungspunkt 11 wurde verschoben – hier hätte der Stadtrat über die weitere Vorgehensweise bei der Errichtung eines Schulcampus für weiterführende Schulen (Realschule und FOS/BOS) in Haar beraten. Aktuell fehlen uns zur Beurteilung noch Daten. Zudem hatten einige Räte den Wunsch geäußert, erst noch die Jahresrechnung abzuwarten. Der Rat zeigte sich mit der Verschiebung einverstanden. Diese ändert aber letztlich nichts daran, dass in den nächsten Wochen eine wegweisende Entscheidung zur Schullandschaft in Haar ansteht. Es muss die Frage beantwortet werden, ob die wir die einmalige Chance ergreifen, die sich aktuell bietet: Für eine überschaubare finanzielle Beteiligung die seit Langem genehmigte, benötigte und gewünschte Realschule in Haar zu bekommen. Und zugleich der FOS/BOS Haar anstelle eines Provisoriums in einem Bürogebäude eine gute Heimat bieten zu können und damit ihren Verbleib in der Stadt Haar zu sichern.
Im Bericht des Bürgermeisters fanden sich diesmal sieben wichtige Nachrichten und Antworten auf Anfragen von Stadträten und Bürgern.
1. Rückblick auf die 1. Bürgerinfo der Stadt Haar
Am 14. Mai fand die 1. Bürgerinfo der Stadt Haar im Bürgersaal statt. Rund 80 Bürger der Stadt Haar waren vor Ort mit dabei, ebenso wie fünf Stadträte. Die Onlineübertragung verfolgten rund 100 Bürger. Das neue Format ergänzt als „Bürgerversammlung light“ die reguläre Senioreninfo und Bürgerversammlung, die am 19. November beziehungsweise 3. Dezember stattfinden werden. Inhaltlich wurden vor allem die großen kommenden Bauvorhaben der Stadt Haar vorgestellt und im Anschluss diskutiert. Eine gelungene Premiere des neuen Frühjahrsformats!
2. Alles in Ordnung mit „Munich Residential“
Eine Frage der Stadträtin Traudl Vater aus dem Bauausschuss betraf die Rechtmäßigkeit des Schriftzugs „Munich Residential“ auf dem Gebäude Leibstraße / Ecke Bahnhofstraße. Diese Werbeanlage ist zulässig, da der aktuelle Bebauungsplan nichts Spezifisches zu Werbeanlagen regelt. Die Werbeanlage oder Beschriftung ist zugleich der Eigentümer des Hauses. In der Leibstraße sind bereits genügend Werbeanlagen vorhanden. Würde man das ändern wollen, wäre es beispielsweise auch einer Bank untersagt, ihren Namen an der Fassade anzubringen.
3. Keine Einwände gegen die Kita-Neubauten an der Rechnerstraße und am Wieselweg
Gute Nachrichten für alle Eltern und alle, denen die Betreuung von Kindern wichtig ist, gibt es zu den Bauvorhaben der Stadt an der Rechnerstraße und am Wieselweg, wo zwei neue Kitas entstehen werden: Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung für die Änderung des Bebauungsplanes für die Kita an der Rechnerstraße ist beendet. Innerhalb der Frist kamen keine Einwände seitens der Öffentlichkeit, sprich der Bürger. Dasselbe gilt für die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Kita Wieselweg. Innerhalb der Aushangfrist kamen keinerlei Rückfragen oder Einwendungen seitens der Bürgerschaft und die Stadt kann so den Plan, schnell weitere Betreuungsplätze auf hohem Niveau zu schaffen, weiterverfolgen.
4. Antworten auf alle 18 Fragen der Bürgerinitiative „Zukunft Finckwiese“
Es folgte die Beantwortung der 18 Fragen der Bürgerinitiative „Zukunft Finckwiese“ zu TOP 15 („Bürgerfragestunde“) der Sitzung des Rats der Stadt Haar am 29.04.2025. Nachdem der Stadtrat einhellig die Verlesung der Antworten während der Sitzung ablehnte, finden Sie diese hier zum nachlesen. Die Stadt Haar schafft, wie auch bei der Beantwortung des ersten Fragenkatalogs der Bürgerinitiative vom 22.04.2025 (diese Fragen und Antworten finden Sie hier) maximale Transparenz bei einem wichtigen Vorhaben.
5. Falscher Alarm: Keine illegalen Baumfällungen im Wald südlich der „Finckwiese“
Wir blieben beim Thema „Finckwiese“. Im Rahmen der Bürgerinfo am 14. Mai hatte eine Vertreterin der „Bürgerinitiative Zukunft Finckwiese“ berichtet, dass Ihrer Meinung nach am Ende der Finckwiese eine Schneise in den Wald geschlagen worden sei und bat um Aufklärung. Die Verwaltung versprach, Erkundigungen einzuholen, da sie keine Kenntnis von einem nach dieser drastischen Schilderung durchaus massiven Eingriff hatte. Das Ergebnis liegt jetzt vor: Nach Auskunft der zuständigen Försterin, die am 22. Mai erneut vor Ort war, handelt sich um eine ganz normale und gesetzlich erforderliche Waldbewirtschaftungsmaßnahme im Zuge einer gesunden Walderhaltung. Diese ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
6. 57 Beratungen im Rahmen der Kampagne „Check Dein Haus“
Die Check-Dein-Haus-Kampagne der Energieagentur Ebersberg in Zusammenarbeit mit der Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern war ein voller Erfolg: Es wurden im Februar und März 2025 von vier Energieberatern der Energieagentur Ebersberg-München 57 Energieberatungen durchgeführt. Das meiste Interesse war zu den Themen Heizungstausch und Anschaffung einer PV-Anlage, auch gab es erstaunlich großes Interesse an der Anschaffung von Wärmepumpen. Die Gesprächsdauer vor Ort war jeweils rund zwei Stunden. Den Eigenanteil von 40 Euro pro Beratung hat die Stadt Haar übernommen – und war somit für die Ratsuchenden kostenfrei.
7. B471 im Sommer gesperrt: Die Auswirkungen auf die Buslinien 230 und X202
Im Zeitraum 30. Juni bis 10. August ist die B 471 zwischen Aschheim und Ismaning wegen Straßenbauarbeiten voll gesperrt. Die Sperrung betrifft Haar insofern, dass die Buslinien 230 und X202 in diesem Zeitraum nach einem geänderten Fahrplan verkehren. Die Linie 230 Haar – Feldkirchen – Aschheim – Ismaning – Garching fährt statt nur noch alle 20 beziehungsweise 40 Minuten. Sie wird über Unterföhring umgeleitet und in Ismaning geteilt. Die Linie X202 wird zwischen Aschheim und Garching-Hochbrück über die Autobahn umgeleitet und hält nicht in Ismaning. Zwischen Aschheim und Haar hält die Linie X202 an allen Haltestellen. In Haar wird also auf der Linie X202 zusätzlich an den Haltestellen Ottendichl Andreas-Kasperbauer-Straße, Haar Rudolf-Gütlein-Straße und Annelies-Kupper-Allee angehalten. Dadurch, dass die Busse der Linie X202 alle Haltestellen bedienen, fährt zwischen Haar und Feldkirchen sowie umgekehrt trotz der Taktlücken auf der Linie 230 auch weiterhin mindestens alle 20 Minuten ein Bus. Mein Dank ging an den Mobilitätsbeauftragten der Stadt Haar für die Zusammenfassung der Auswirkungen der Maßnahme.
Grünes Licht für eine sanierte und erweiterte Sportanlage an der Vockestraße
Unter Tagesordnungspunkt 7 fanden sich einige positive Entwicklungen, was die Sanierung und Aufwertung unserer 1979 eingeweihten Sportanlage an der Vockestraße angeht. Wie mehrfach berichtet (unter anderem im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2025), wird dort mit einem Eigenanteil von rund einer Million Euro und einer Förderung von Bund und Land in Höhe von rund 700.000 Euro unter anderem neben einem zusätzlichen Kunstrasen-E-Jugendfeld auch ein Mini-Soccerfeld, ein Basketball-Court, eine Kletterwand und ein Fitness-Parcours entstehen – alles frei zugänglich für die Öffentlichkeit. Der Stadtrat traf dazu fünf Entscheidungen, die alle einstimmig ausfielen:
1. Die neue Kostenberechnung und die Genehmigungspläne wurden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
2. Die Zustimmung zum Bauantrag wurde erteilt.
3. Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, die zweite Stufe (LP5-8) des Architektenvertrags zwischen der für die Planung beauftragten Hackl und Hofmann Landschaftsarchitekten GmbH und der Stadt Haar abzurufen.
4. Mehrkosten in Höhe von brutto 146.000 € müssen in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 berücksichtigt werden.
5. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei Vorliegen eines entsprechenden Bauantrages das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Bebauungsplan Nr. 210 Hans-Pinsel-Straße/Hans-Stießberger-Straße weiter in Arbeit
Danach beschloss der Stadtrat einstimmig die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 210 „Gewerbegebiet Hans-Pinsel-Straße/Hans-Stießberger-Straße/südl. Münchener Straße“. Mit Beschluss vom 23.05.2023 hatte der Stadtrat bestimmt, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre erlassen. Diese trat am 21.06.2023 in Kraft mit einer Gültigkeit von zwei Jahren. Sie wurde nun um ein Jahr verlängert, da das Bauleitplanverfahren aufgrund der umfangreichen Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Insbesondere sind von fast allen Grundstückseigentümern Stellungnahmen eingegangen, die einen Gegenentwurf zum städtebaulichen Konzept bis hin zu einer völligen Neuordnung des Baugebietes vorschlagen. Darüber hinaus gingen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein, die eine erneute Prüfung der Umsetzbarkeit des städtebaulichen Konzeptes erforderlich machen.
Antrag der SPD zur Photovoltaik-Anlage Höglweg zurückgezogen
Den Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung bildeten zwei Anträge der SPD-Fraktion. Der erste thematisierte die geplante Photovoltaik-Anlage am Höglweg. Die SPD-Fraktion forderte in dem Antrag, einen qualifizierten Landschaftsplaner einzubinden, der die Anlage „landschaftsverträglich, ökologisch hochwertig und gestalterisch ansprechend in das bestehende Landschaftsbild integriert“. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag zuvor unter anderem aufgeführt, dass
- der Anlagenerbauer N-Ergie beim Anlagenbau bereits unter anderem die Triesdorfer Biodiversitätsstrategie, die Umweltbildungsmaßnahmen sowie die Kreislauffähigkeit berücksichtigt
- die Photovoltaik-Freiflächenanlage eine sogenannte EULE-Zertifizierung (EULE = Zertifizierungssystem für eine umweltfreundliche und landschaftsverträgliche Energiewende) bekommen soll
- im Zuge der 43. Flächennutzungsplanänderung bereits die Grundlagen für eine gestalterisch ansprechende Integration in das bestehende Landschaftsbild festgeschrieben wurde (Eingrünung mit 10 m für PV-Anlagen überdurchschnittlich breit; landschaftsplanerische Querverbindung zur Grünachse berücksichtigt)
Die SPD-Fraktion zog daraufhin nach kurzer Beratung den Antrag zurück und verzichtete auf eine Abstimmung.
Antrag der SPD zum Gewerbegebiet an der Blumenstraße abgelehnt
Der zweite Antrag der SPD-Fraktion forderte die Beauftragung eines Architekturbüros mit der Überplanung des Gewerbegebietes an der Blumenstraße. Dabei müsse man insbesondere darstellen, wie ein Feuerwehrhaus in der bereits entwickelten Größe, die Stadtwerke und Handwerksbetriebe des örtlichen Bedarfs unterzubringen sind.“
In einer Stellungnahme führte die Verwaltung dazu aus: „In den Jahren 2019 und 2020 hat das Büro Dragomir Stadtplanung GmbH bereits mehrere Konzeptvarianten für die Blumenstraße 3 erarbeitet und in den Gremien vorgestellt. Die Flächen für Feuerwehr und Stadtwerke samt Lagerflächen und Werkstätte wurden damals ebenfalls bereits berücksichtigt. Es erfolgte zudem eine Kostenschätzung für den Bau. Im Jahr 2022 wurde eine Altlasten- und Gebäudeschadstoffuntersuchung durch ein Fachbüro vorgenommen.
In der Sitzung des Stadtrates am 25.02.2025 erfolgte der mehrheitliche Beschluss Baurecht für die Stadtwerke und die Feuerwehr auf der Grünfläche östlich der Blumenstraße 3 auszuweisen. Kostenberechnungen, auch für andere Varianten, wurden vorgelegt. Der Flächennutzungsplan soll geändert, ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Es gibt seitens der Verwaltung aktuell keinen Anlass von der bestehenden Beschlusslage abzuweichen bzw. den Beschluss nicht zu vollziehen.“ Der Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Die ersten Entwürfe des Bebauungsplanes sollen nun in den nächsten Monaten den Gremien vorgestellt werden.
Und so geht es weiter im Juni: Nach der Sitzung des Bauausschusses am 03. Juni und der Pfingstferienpause wird der Stadtrat am 24. Juni zusammentreffen. Die beiden Sitzungen finden, wie immer ab 19 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus statt. Schauen Sie doch mal vorbei!