Deutliche Mehrheit für die Prüfung des Ausstiegs aus dem MVV-Bikesharing Kurze Infos aus der Sitzung des Stadtrats vom 30.09.2025

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In der September-Sitzung diskutierte der Stadtrat unter anderem über das Mietrad-System der MVG, den Jahresabschluss des Maria-Stadler-Hauses und die geplante Verlegung der Kreisstraße M 18/EBE 4.

Im Bericht des Bürgermeisters ging ich zunächst auf falsche Informationen zum Jugendfreizeitheim DINO ein, die derzeit kursieren.

Volleyball und Hüttenbau am DINO: aber sicher doch!

Das Jugendfreizeitheim DINO wird im Zuge des Neubaus der Kita am Wieselweg sein Volleyballfeld nicht verlieren und wird auch 2026 die Hüttenbau-Woche veranstalten, wenn die Verantwortlichen das möchten. Gegenteiliges war leider auch in den Medien zu lesen. Zuerst zum Volleyballfeld: Dieses wird künftig südlich der Freizeitanlage platziert und noch vor dem Abtragen des alten Felds nördlich des DINO zur Verfügung stehen. Die Wahl des Standortes erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung der DINO-Verantwortlichen Tanja Probst und Daniel Haag. Der neue Platz wird bereits im Herbst/Winter dieses Jahres gebaut, der alte Platz im Frühjahr 2026 abgetragen und dessen Sand für andere Projekte wiederverwendet.

Es ergibt sich sogar eine weitere Verbesserung, denn der alte Platz entspricht nicht den offiziellen Maßen. Er ist zu lang und zu schmal. Das neue Feld erhält die korrekten Maße und vor allem auch die wichtigen Sicherheitszonen neben dem Spielfeld zum Schutz der Sportler. Im Zuge des Treffens der Verwaltung mit Frau Probst und Herrn Haag wurde auch gemeinsam der neue Standort für das Hüttenbauen ausgewählt. Dieser liegt auf der großen Wiese südlich der Freizeitanlage, Details wie Anlieferung des Baumaterials, Lagerfeuerplatz oder Beschattung wurden einvernehmlich geklärt.

Radl-rama dama: 190 Fahrräder abgeholt

Das Ergebnis der Fahrrad-Räumaktion an den S-Bahnhöfen liegt vor. Alle Schrotträder, bzw. seit mindestens vier Wochen unbenutzt stehende Fahrräder wurden durch den Bauhof abgeholt, erfasst und eingestellt. In Summe wurden 190 Fahrräder abgeholt, davon 170 erfasst und nach Zustand sortiert. Die gut erhaltenen und leicht beschädigten stehen nun unter Dach, die Schrotträder im Freien. Nach Ablauf von zwei Monaten werden die übrig gebliebenen Schrotträder entsorgt, die anderen Fahrräder nach Ablauf von sechs Monaten entweder einer Versteigerung oder sonstigen Verwertungs-/Entsorgungsaktion übergeben. Das Fundamt der Stadt Haar hat die Liste der Fahrräder erhalten.

E-Scooter: Die Stadt plant das friedliche Miteinander

Zum Thema E-Scooter der Firma Lime und Voi hatte uns am 8. August eine Anfrage von Stadtrat Thomas Fäth erreicht, der bat, das Thema nochmal anzusprechen. Das machen wir permanent seit April vergangenen Jahres.

1. Am 25.09. wurden die MVG-Rad-Ständermodule durch die SWM entfernt. Der Bauhof ist mit der Verkehrssicherung und der Wiederherstellung der zwölf Flächen beauftragt, wobei der Aufwand hierfür nicht allzu groß ist. Die Flächen sind, so der derzeitige Plan, für das neue regionale Bikesharing vorgesehen. Die Inbetriebnahme verzögert sich allerdings um mehrere Monate.

2. Gleichzeitig haben wir die Thematik des wilden Abstellens der E-Scooter von Voi und Lime, in Gronsdorf und im Physikerviertel zum Teil auch dott und Bolt. In einem ersten Schritt wollen wir die bisherigen zwölf Flächen, die kleine Fläche am Jagdfeldring 17, die Fläche vor den Bahnhofsgebäude sowie die neue Fläche im Sportpark als Parkzonen für E-Scooter nutzen. Die Betreiber wurden dieser Tage mit dem Ziel angeschrieben, in einem Umkreis von 100 Metern um die festen Parkzonen kein freies Abstellen mehr zu erlauben. Damit soll die Nutzung von E-Scootern besser reguliert werden und eine geordnete Verteilung der Fahrzeuge im Stadtgebiet in einem ersten Schritt sichergestellt werden. Die Flächen werden entsprechend mit Markierungen und Verkehrszeichen gekennzeichnet.

3. In einem zweiten Schritt ist angedacht, dass das Abstellen der E-Scooter und Bikes nur noch in festen Parkzonen erfolgt. Dazu würde es allerdings eines dichten Netzes bedürfen. Es sollte beispielsweise im besten Fall eine Erreichbarkeit einer festen Parkzone in nicht mehr als 100 Metern Entfernung von bebauten Ortsgebieten gegeben sein, maximal jedoch 200 bis 400 Meter. Diese zweite Stufe wird zurzeit seitens der Verwaltung geplant.

Entspannte Lage auf der Warteliste für Betreuungsplätze

Aus aktuellem Anlass kam ich auch auf den Stand der Warteliste für Betreuungsplätze in der Stadt Haar zu sprechen. So war in einem Artikel unlängst die Aussage eines Stadtrats zu lesen, dass in Haar wieder jedes Kind einen Kita- und Krippenplatz sicher bekommen müsse, es könne ja, Zitat, „nicht sein, dass 150 Kinder nicht versorgt werden“. Woher diese Zahl stammt, ist uns nicht bekannt, sie wurde auch nicht bei der Verwaltung angefragt. Die Zahl ist leider falsch, de facto sieht die Warteliste der Stadt Haar aktuell so aus:

Aktuelle Warteliste der Stadt Haar (Stand 15.09.2025)

Krippe: 1
Kindergarten: 9
Nachschulische Betreuung: 2 (HPT-Kinder)

Dazu noch zwei Anmerkungen: Die Anmeldung zum Betreuungsjahr 2026/2027 ab dem 01.09.2026 läuft gerade erst an, viele Eltern warten noch auf den Elterninfotag im Januar 2026, um sich danach zu entscheiden. Und: Die Warteliste ist ständig in Bewegung. Es gibt Eltern, die einen Betreuungsplatz haben, dies aber nicht im Little-Bird-System rückmelden und erst abtelefoniert werden müssen. Zudem arbeiten manche privaten Träger nur mäßig mit uns zusammen und melden nicht aktiv zurück, wenn sie Kinder aufgenommen haben. Deswegen werden wir weiterhin mit aller Kraft am schnellen Neubau der Kitas am Wieselweg und an der Rechnerstraße arbeiten und damit weitere Betreuungsplätze für die Zukunft schaffen. Es wäre aus meiner Sicht schön, wenn künftig mit Fehlinformationen nicht Eltern verunsichert werden.

KiKom-App für Eltern-Kindergarten-Kommunikation kommt

Ich blieb thematisch bei der Abteilung Bildung, Familie und Inklusion. Die direkte Kommunikation der Eltern der in unseren städtischen Einrichtungen betreuten Kinder per App nimmt Gestalt an. Der Vertrag mit dem Anbieter der App KiKom beginnt offiziell am 1. Oktober. Derzeit legen wir die Accounts für die Einrichtungen an. Anschließend soll mit einer Pilot-Einrichtung (voraussichtlich dem Städtischen Kindergarten an der Seidlhofstraße – Haarer Füchse) ein erster Testlauf der Prozesse erfolgen, um mögliche „Kinderkrankheiten“ auszubessern. Danach wird die App-Lösung schrittweise auf alle Kindertageseinrichtungen ausgeweitet und für die Nutzung durch die Eltern freigegeben. Dazu nutzen wir die jetzt anstehenden Elternabende zur Information. Dort bekommen die Eltern die Informationen und einen Code über den sie sich direkt die App runterladen können.

Umgestaltung Busbahnhof verzögert sich

Zum Stand der Dinge der Umgestaltung des Busbahnhofs an der S-Bahn gab es ein Update aus der Abteilung Bautechnik. Die aktuelle Vorentwurfs-Planung wurde am 24. Februar 2025 an das Bahnhofsmanagement DB München zur Freigabe gesendet. Das Bahnhofsmanagement München hat am 18. April 2025 die Freigabe der Planung wie folgt erteilt: „Wir haben Ihre Planungen geprüft, unseres Erachtens sind nun alle Belange ausreichend beleuchtet und beplant. Das Gesamtkonzept ist schlüssig.“ Danach wurde die Planung an die Baurechtsabteilung der Bahn nach Berlin zur Konzernfreigabe gesendet.

Am 9. Juli 2025 wurde uns allerdings überraschend von der DB München mitgeteilt, dass weitere für die Planung wichtige Vorabmaßnahmen wie Grünrückschnitt um Vermessungsarbeiten durchzuführen und Erkundungsbohrungen für ein Baugrundgutachten erst nach einer positiven Konzernstellungnahme von der DB Berlin durchgeführt werden dürfen. Dies stoppte die weitere Entwurfsplanung abrupt. Weiter ging es mit schlechten Nachrichten: Am 10. September 2025 teilte die DB Berlin mit: „Eine Freigabe der Maßnahme kann aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht erfolgen. Hierfür sind Anpassungsmaßnahmen an den Planungen und die Vorlage von Nachweisen erforderlich.“

Diese Überarbeitung findet derzeit durch unser Planungsbüro statt. Die Verzögerung durch die Deutsche Bahn hat leider Konsequenzen: Nachdem die Untersuchung durch die DB bislang so viel Zeit in Anspruch genommen hat und noch nicht abgeschlossen ist, ist nach Aussage des zuständigen Planungsbüros mit einem Baubeginn in 2026 voraussichtlich nicht zu rechnen. Derzeit läuft soweit möglich weiterhin die Entwurfsplanung. Die Vorstellung der Planung war ursprünglich für September geplant. Aufgrund fehlender Freigabe seitens der DB kann die Entwurfsplanung derzeit nicht abgeschlossen werden. Untersuchungen für Baugrundgutachten fanden Anfang Juli statt. Das Baugrundgutachten liegt vor.

Stadtrat Horst Wiedermann legt Mandat nieder

Danach folgte im Stadtrat ein wahrlich historisches Ereignis: Stadtrat Horst Wiedemann legte nach insgesamt 50 Jahren als Gemeinde- und später Stadtrat sein Mandat nieder. Der verdiente SPD-Politiker zog 1972 erstmals in das Gremium ein und machte sich jahrzehntelang vor allem um die Schullandschaft, die Bildung von Kindern und Jugendlichen und die Ortsentwicklung verdient. Eine einzigartige Leistung, wie ich finde, wie man gar nicht hoch genug einschätzen kann! Standing Ovations, so manche Träne und zahlreiche hymnische Lobesreden der Fraktionsvorsitzenden machten die Niederlegung zu einem großen Moment in der Geschichte des Stadtrats. „Mein Anliegen war immer die interfraktionelle Zusammenarbeit. Macht es gut und arbeitet für Haar“, erklärte der sichtlich gerührte Stadtrat. Du wirst uns fehlen, lieber Horst!

Im Anschluss nahm der Stadtrat einstimmig den Antrag von Horst Wiedemann, sein Amt niederzulegen, an. Für ihn rückt Astrid Herrmann nach, die bei der Septembersitzung nicht anwesend sein konnte. Sie wird in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 28. Oktober vereidigt. Auch die durch die Niederlegung nun notwendigen Änderungen in der Geschäftsordnung wurden einstimmig beschlossen.

Lesetipp
„Ich habe auch für das Gewerbegebiet auf der Finckwiese gestimmt, obwohl es in der Seele weh tut. Wir brauchen Gewerbesteuer, es hilft nichts“: Interview mit Horst Wiedemann in der „SZ“ vom 30.09.2025

Guter Jahresabschluss des Maria Stadler Hauses

Nach dem historischen Moment stellte Maria Lehr, Geschäftsführerin der Maria-Stadler-Haus gGmbH, den Jahresabschluss 2024 vor. Der Jahresabschluss war zuvor von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden: Die Prüfung nach § 53 HGrG ergab keine Besonderheiten, die nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung wären. Der Jahresabschluss 2024 wurde daraufhin am 08.07.2025 im Aufsichtsrat behandelt. Dieser empfahl der Stadt Haar die Feststellung. Das Altenheim war mit einer Belegungsquote von über 99 Prozent rappelvoll und erzielte 2024 einen Jahresüberschuss von 401.000 Euro. Dieser wird zur Auffüllung der Liquiditätsreserve genutzt und verbleibt somit im Unternehmen. Für 2025 ist ein Jahresüberschuss von 174.000 Euro geplant, laut Hochrechnung wird er aber deutlich positiver bei rund 380.000 Euro liegen. Dies liegt laut Frau Lehr an der sehr guten Belegung, guten Erlösen im ambulanten Dienst und geringer als geplant ausfallenden Energiekosten. Ich finde, das Maria Stadler Haus ist ein von oben bis unten sehr gut geführtes Haus, dessen Bewohner sich ebenso wohl fühlen wie jeder, der dort zu Besuch kommt. Der Rat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest und entlastete im Anschluss die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat.

Vier Brutpaare stören eine große Photovoltaik-Anlage

Ein Vogel der besonderen Art rückte im Verfahren zur Errichtung der Photovoltaik-Freiflächenanlage am Höglweg Nord in den Fokus des Stadtrats. Es wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt. Der abschließende Ergebnisbericht liegt nun seit Kurzem vor. Es steht nun fest, dass auf der betroffenen Fläche vier Brutpaare der Feldlerche festgestellt wurden. Die Feldlerche ist eine besonders geschützte Art. Zur Wahrung der artenschutzrechtlichen Belange ist es erforderlich, die ökologische Funktion der betroffenen Lebensstätten dauerhaft zu sichern. Dies erfolgt durch sogenannte CEF-Maßnahmen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die Vorgaben für erforderliche CEF-Maßnahmen bei Eingriffen in Brutgebiete der Feldlerche definiert. Für den Ausgleich von vier Feldlerchen-Paaren ist eine Gesamtfläche von zwei Hektar im Umkreis von zwei Kilometer zum Eingriffsgebiet bereitzustellen. Das ist alles andere als wenig und für eine flächenarme Kommune wie die Stadt Haar nicht ohne weiteres zu realisieren.

Die Verwaltung ist aktuell im Austausch mit Landwirten, der unteren Naturschutzbehörde sowie der Regierung von Oberbayern, um eine Lösung zu finden, die sowohl die artenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt als auch die Belastung für die Landwirtschaft minimiert. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Mehrheit für Planungsvariante 5 der Kreisstraße M 18/EBE 4

Im vorberatenden Bauaussschuss wurde die Empfehlung an den Stadtrat, die sogenannte Variante 5 der geplanten Verlegung der Kreisstraße M 18 / EBE 4 (ich berichtete darüber ausführlich in den Kurzen Infos zum Bauausschuss vom 23.09.2025) noch mit einer Stimmengleichheit abgelehnt.
In der Sitzung hatten die Vertreter der Autobahn GmbH folgendes ausgeführt:

„Die Gemeinde Vaterstetten hat per Gemeinderatsbeschluss entschieden, zugunsten der Verlegungsvariante 5 der Kreisstraße M 18 / EBE 4 (südlich von Weißenfeld) von der Realisierung der planfestgestellten Ortsumfahrung Parsdorf-Weißenfeld Abstand zunehmen. Die beigefügte Untersuchung zeigt das die Entlastungswirkung für das Stadtgebiet Haar, insbesondere für den Ortsteil Ottendichl auf. Die Variante 5 hat erfreulicher Weise auch für die Stadt Haar Vorteile, da es durch diese zu einer erheblichen Verkehrsentlastung an der B 471 im Ortsteil Ottendichl in Höhe von rd. 4800 Kfz/24 h kommt und damit auch die Lärm- und Luftschadstoffe erheblich reduziert werden können.“

In der nun folgenden Beratung im Stadtrat fand diese Planungsvariante nun eine grundsätzliche Zustimmung bei einem Abstimmungsergebnis von 16 zu 10 Stimmen.

MEINE MEINUNG: Endlich, nach vielen Jahrzehnten, wird durch diese Trassenplanung nicht nur eine spürbare Verkehrsentlastung für Ottendichl möglich, auch die Schaffung einer vollständigen Ortsumfahrung würde so in greifbare Nähe rücken. Zudem verzichtet Vaterstetten mit dieser Variante auf den Bau der bereits genehmigten Umfahrung für Weißenfeld, was unterm Strich mehr Fläche spart, als bei allen anderen Varianten. Deshalb klare Zustimmung von meiner Seite.

Große Mehrheit für Prüfung des Ausstiegs aus dem MVG-Mietrad-Systems

Auf Antrag der CSU-Fraktion diskutierte der Rat den Plan, unverzüglich die Möglichkeit eines Ausstiegs der Stadt Haar aus der geplanten Teilnahme am MVV-weiten Bikesharing-Nachfolgesystem zu prüfen. Hierzu seien insbesondere zu klären:

– Status und Bindungswirkung bisheriger Absichtserklärungen und/oder Zweckvereinbarungen der Stadt Haar (inkl. etwaiger Kündigungs- oder Rücktrittsrechte und Fristen).
– Finanzielle Folgen eines Ausstiegs (vermiedene laufende Kosten, ggf. Vertragsstrafen, Kosten einer Rückabwicklungen)
– Kommunale Handlungsalternativen (z. B. keine Teilnahme, Öffnung für private Anbieter ohne Zuschüsse, Investitionen in Radabstellanlagen und „Bike + Ride“).

Die Prüfung soll dem Stadtrat bis Ende Oktober vorliegen. Die CSU-Fraktion begründete den Antrag wie folgt:

„Das bisherige MVG-Mietrad-System endet am 30.09.2025. Der ursprünglich geplante nahtlose Übergang zum Nachfolgesystem findet nicht statt. Grund ist ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach die Ausschreibung durch den MVV neu aufgesetzt werden muss. Daher ist ein Starttermin für das neue System derzeit offen. Die bisherigen Kostenannahmen für eine Teilnahme am Nachfolgesystem basieren auf einer kontinuierlichen Fortführung des Systems. Nun hat sich die Sachlage grundlegend verändert: keine zeitliche Kontinuität, keine Planungssicherheit bei Leistung und Preis, keinerlei Klarheit über die Kosten. Dies sind Argumente, die einen wichtigen Grund als Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen können. Erste öffentlich verfügbare Richtwerte für das geplante Nachfolgesystem lagen (je nach Fahrradtyp und Kommune) bei etwa 700 € pro Fahrrad/Jahr und 1.200 € pro Pedelec/Jahr, zuzüglich Infrastrukturkosten (Stationen, Software, Betrieb). In München war von einem städtischen Zuschussbedarf in Millionenhöhe pro Jahr die Rede. Für Haar ergäben sich daraus jährliche Kosten von mindestens 50.000 €, die beim Einsatz von Pedelecs sogar noch höher wären. Angesichts der durch die neue Ausschreibung verursachten Unterbrechung des Systems reduzieren sich die Marktchancen des neuen Angebots, es besteht vielmehr die konkrete Gefahr des Verlusts von Markanteilen an konkurrierende private Anbieter. Mehrere Kommunen im MVV haben ihre Teilnahme bereits als „vorerst unverbindlich“ deklariert, bis die endgültigen Vertragsbedingungen nach der neuen Ausschreibung vorliegen. Dies begründet das Risiko, dass am Ende die Zahl der teilnehmenden Kommunen signifikant geringer sein wird als bisher zu erwarten war. Dieses Risiko, das dies einem (weiteren) Anstieg der Kosten für teilnehmende Kommunen führt, ist ein weiteres Argument für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ziel ist es, Ausgaben zu vermeiden, die unwirtschaftlich zu werden drohen und zugleich Planungssicherheit für Bürger und Verwaltung zu schaffen, damit evtl. andere Maßnahmen der Radverkehrsförderung in Haar mit größerer Effizienz vorangebracht werden können.“

Die Stadtverwaltung merkte dazu in der Sitzungsvorlage an: Die Stadt Haar hat sich grundsätzlich durch Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Teilnahme am Regionalen Bikesharing für mindestens fünf Jahre verpflichtet. Ob ein Ausstieg dennoch möglich ist, wäre entsprechend des Antrages der CSU-Fraktion näher rechtlich zu prüfen bzw. zu klären. Die privaten Sharing-Anbieter (E-Scooter und E-Bikes) decken derzeit das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile Ottendichl und Salmdorf ab. Ob dies für immer so bleibt unterliegt auch wirtschaftlichen Erwägungen der privaten Anbieter. Sollten sich die privaten Angebote in bestimmten Ortsteilen oder Stadtgebieten nicht als wirtschaftlich erweisen und sich die Anbieter zurückziehen, gäbe es in diesen Gebieten möglicherweise gar keine Sharingangebote mehr. Der Rat nahm den Antrag der CSU-Fraktion bei fünf Gegenstimmen an, die Verwaltung wird nun die Prüfung angehen.

Zwölf Jahresabschlüsse der städtischen Betriebe festgestellt

Die weiteren zwölf Tagesordungspunkte des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung nahmen nach gründlicher Vorberatung im Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss nur wenig Zeit in Anspruch: Alle Jahresabschlüsse 2023 und 2024 der sechs Betriebe gewerblicher Art Gaststätte im Sport- und Freizeitpark, Personalüberlassung, Duale Systeme, Freibad, Bürgerhaus und Kino wurden einstimmig festgestellt.

Und so geht es weiter im Sitzungskalender: Am 14. Oktober tagt der Bauausschuss, am 21. Oktober der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss und am 28. Oktober der Stadtrat. Jeweils ab 19 Uhr im Sitzungssaal. Kommunalpolitik ist öffentlich – schauen Sie doch mal vorbei!