Dieter Liebold und Martin Metzger zum Zweiten und Dritten Bürgermeister gewählt Kurze Infos aus der Konstituierenden Sitzung des Stadtrats vom 05.05.2026

Diese Sitzung war eine ganz Besondere im Kalender: Die neuen Stadträtinnen und Stadträte wurden im Rahmen der Konstituierenden Sitzung des Stadtrats vereidigt. Der Stadtrat wählte Dieter Liebold und Martin Metzger zum Zweiten und Dritten Bürgermeister.

Am Beginn einer neuen Amtsperiode der gewählten Vertreter steht immer eine Konstituierende Sitzung. In dieser werden unter anderem die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte vereidigt, die Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters gewählt und eine neue Geschäftsordnung festgelegt. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit des neuen Rats und der Annahme der Tagesordnung (einstimmig) folgte zunächst meine Ansprache zum Beginn der neuen Amtsperiode, die Sie hier im Volltext nachlesen können:

Antrittsrede von Dr. Andreas Bukowski, Erster Bürgermeister der Stadt Haar vom 05.05.2026: „Wir werden unsere Stadt weiterentwickeln, gestalten und stärken“

Feierliche Vereidigung der „Neuen“

Sieben neue Stadträtinnen und Stadträte wurden feierlich vereidigt:

Frau Ulrike Girardet (Bündnis 90/Die Grünen)
Herrn Andreas Gründl (CSU)
Frau Claudia Koller (Bündnis 90/Die Grünen)
Herrn Gerald Radloff (AfD)
Christoph Rätscher (AfD)
Martina Reuel-Dietrich (CSU)
Raul Würfl (SPD)

Dazu erhoben sich die Mitglieder des Stadtrates und alle übrigen Anwesenden von ihren Plätzen. Mit der Vereidigung war der Stadtrat in der Wahlperiode 2026 bis 2032 rechtmäßig installiert.

Der Wahleid der Stadträtinnen und Stadträte: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ (Die Eidesleistung kann aus Glaubens- und Gewissensgründen abgelehnt werden. Dann ersetzen die Worte „ich gelobe“ oder andere Beteuerungsformeln die Worte „ich schwöre“. Ebenso können die Worte „so wahr mir Gott helfe“ wahlweise weggelassen werden.

Zwei Stellvertreter für den Ersten Bürgermeister

Weiter ging es mit der Wahl der Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters der Stadt Haar. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass auch in der Wahlperiode 2026-2032 ein Zweiter und ein Dritter Bürgermeister in ehrenamtlicher Form arbeiten sollen. Ebenso einstimmig wurde der Wahlausschuss – bestehend aus dem Ersten Bürgermeister sowie Günter Rudolf, Geschäftsleiter der Stadt Haar und Frau Alicia Frey, Leitung Amt für Innovation, Wirtschaftsförderung und zentrale Dienste der Stadt Haar – gebildet.

Bei der anschließenden geheimen und mit verdeckt abgegebenen Stimmzetteln durchgeführten Wahl des Zweiten Bürgermeisters gab es nur einen Wahlvorschlag: Dietrich Keymer, Fraktionsvorsitzender der CSU, schlug Stadtrat Dieter Liebold vor. Von 31 Stimmen entfielen 22 auf Dieter Liebold, neun Stimmen waren ungültig. Damit erzielte der CSU-Stadtrat auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit. Liebold nahm die Wahl an: „Ich danke an den Stadtrat, ich werde die Aufgabe mit großem Respekt angehen“.

Zum Dritten Bürgermeister wurde in einem weiteren Wahlgang Martin Metzger (Unabhängige Bürger Haar UBH) gewählt. Er wurde von Stadtrat Dietrich Keymer (CSU) vorgeschlagen. Ebenfalls ins Rennen ging auf Wunsch seiner Fraktion Stadtrat Henry Bock (Bündnis 90/Die Grünen). Martin Metzger erhielt bei 31 abgegebenen Stimmen 18 Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Martin Metzger nahm die Wahl und erklärte: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und biete allen Stadträtinnen und Stadträten eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt an. Wir sind ein ehrenamtliches Gremium und keine Berufspolitiker. Das bitte ich alle, im Hinterkopf zu behalten.“

Direkt nach den Wahlen vereidigte Bürgermeister Dr. Andreas Bukowski seine beiden Stellvertreter. Diese leisteten folgenden Eid: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Zudem wurden Dieter Liebold und Martin Metzger verpflichtet, dass alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, geheim zu halten sind.

Auch künftig: Eheschließungen durch den Ersten Bürgermeister

Im Rahmen von Tagesordnungspunkt 10 wurde Dr. Andreas Bukowski erneut einstimmig zum Eheschließungsamten bestellt – die Bestallung endet per Gesetz mit jeder Amtsperiode und musste so erneuert werden. Nun sind auch weiterhin Eheschließungen und die Gründungen von Lebenspartnerschaften im Standesamtsbezirk Haar durch den Ersten Bürgermeister möglich.

Neue Geschäftsordnung beschlossen

Danach gab sich der Stadtrat gemäß Art. 45 der Gemeindeordnung (GO) eine Geschäftsordnung. Diese enthält Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Die neue Geschäftsordnung für die Stadt Haar wurde auf der Basis dieser Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags ausgearbeitet und im Vorfeld der konstituierenden Sitzung durch die Verwaltung vorbereitet.

Zentrale Neuerungen gegenüber der Geschäftsordnung der Wahlperiode 2020-2026:

1. 1. Wegfall der sogenannten Initiativkreise. Diese werden künftig durch die Einrichtung von Referentenstellen ersetzt. Beschlossen wurden Referate für Bauwesen, Bildung, Energie und Klimaschutz, Kultur sowie Soziales. Die Referentinnen und Referenten fungieren als fachliche Ansprechpartner, verfolgen Entwicklungen in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet bringen Anregungen in den Stadtrat ein. Eine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung ist damit nicht verbunden.

Referentinnen und Referenten des Stadtrats der Wahlperiode 2026-2032

Bauwesen: Stadtrat Andreas Gründl (CSU)

Bildung: Stadträtin Sonja Britt (CSU)

Kultur: Stadträtin Anke Sitter (CSU)

Energie und Klimaschutz: Stadträtin Claudia Koller (Bündnis 90/Die Grünen)

Soziales: Stadträtin Astrid Herrmann (SPD)

1. Stärkung des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses. Seine Kompetenzen wurden durch eine Anhebung der Wertgrenzen erweitert. Dies soll die Agenda des Stadtrats entlasten. Entsprechend wurden auch die Wertgrenzen für den Ersten Bürgermeister, die Ausschüsse und den Stadtrat insgesamt angepasst und an die Empfehlungen der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags angelehnt.
2. Veränderte und teilweise erweiterte Zuständigkeiten des Bauausschusses in Teilbereichen. Bei wesentlichen bauplanungsrechtlichen Entscheidungen verbleibt die Entscheidungszuständigkeit jedoch weiterhin beim Stadtrat. Dies betrifft insbesondere Einleitungs- und Aufstellungsbeschlüsse sowie abschließende Satzungsbeschlüsse. Außerdem wird das gemeindliche Vorkaufsrecht künftig der Entscheidung des Stadtrats übertragen (ehemals im Bauausschuss). Warum? Eine Entscheidung hier kann unter Umständen erhebliche finanzielle Verpflichtungen auslösen und die Finanzhoheit des Gesamtgremiums maßgeblich berühren.
3. Darüber hinaus wurde die Zahl der Sitze im Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss von bisher 15 auf 17 Ausschusssitze erhöht. Dies stellt sicher, dass die sechs im Stadtrat vertretenen Parteien im Gremium angemessen repräsentiert sind.
4. Im organisatorischen Bereich wurde unter anderem der Katalog der zulässigen Gründe für eine Teilnahme an Sitzungen mittels Ton- und Bildübertragung erweitert: Neben bereits bestehenden Gründen (z. B. Krankheit) wird nun ausdrücklich auch die Betreuung von Angehörigen oder Kindern als weiterer zulässiger Anlass aufgenommen. Neu ist auch Möglichkeit, bei erheblichen Störungen des Sitzungsablaufs Ordnungsmaßnahmen in Form von Ordnungsgeldern festzusetzen.

Getagt wird auch weiterhin immer Dienstags

Unverändert blieben hingegen die bisherigen zeitlichen Rahmenbedingungen: Die Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse sollen weiterhin dienstags stattfinden, der Sitzungsbeginn bleibt wie bisher bei 19:00 Uhr. Der Stadtrat beschloss die neue Geschäftsordnung mit 27 Ja- und vier Nein-Stimmen (Stadträtinnen und Stadträte Katharina Dworzak, Peter Schießl, Sarah Schottländer und Raul Würfl).

Die neue Geschäftsordnung kann hier im Laufe der kommenden Woche kostenlos heruntergeladen werden (PDF)Die neue Geschäftsordnung kann hier im Laufe der kommenden Woche kostenlos heruntergeladen werden (PDF). 

In den letzten beiden Tagespunkten des öffentlichen Teils der Sitzung beschloss der Rat einstimmig zuerst eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese regelt insbesondere die Zusammensetzung des Stadtrates, die Bestellung von Ausschüssen, das Tätigwerden der Stadtratsmitglieder und deren Entschädigung. Die Verwaltung hatte vor der Konstituierenden Sitzung die bislang gültige Satzung in Anpassung an die Geschäftsordnung des Stadtrates Haar für die Legislaturperiode 2026-2032 überarbeitet. Dann folgte abschließend die Entscheidung, die bisherigen Termine des Sitzungskalenders des Jahres 2026 beizubehalten (nachzulesen hier unter TOP13) – ebenfalls einstimmig.

Und so geht es weiter im Sitzungskalender: Am 19.05.2026 trifft sich der neue Stadtrat zur ersten „regulären“ Sitzung. Wie immer Dienstags, wie immer ab 19 Uhr im Sitzungsaal.