Bild von LCEC auf PixabayNeben der Vorstellung der Jahresrechnung 2025 standen die Vorstellung der ersten Zirkularitätsstrategie der Stadt Haar sowie die CO2-Bilanz des Jahres 2025 im Mittelpunkt der Sitzung.
Bei auch am Abend noch sehr sommerlichen Temperaturen im Sitzungssaal wurde zunächst darüber abgestimmt, ob ein im Vorfeld gestellter Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Radwege an der B304 auf die Tagesordnung genommen werden soll. Der Rat stimmte zu, mehr zu diesem Thema lesen Sie weiter unten in meinem Text. Im Bericht des Bürgermeisters gab es diesmal vier Themen.
Wahlanfechtung der Kommunalwahl 2026 des Stadtrats Haar gescheitert
Am 3. Juni teilte das Landratsamts München der Geschäftsleitung mit, dass die Wahlanfechtung von Stadtrat Christoph Rätscher zurückgewiesen wurde. Das Landratsamt hatte nach eigenen Angaben die Vorsitzenden, die Versammlungsleiterin der Unabhängigen Bürger Haar (UBH) und die teilnehmenden Personen an der Aufstellungsversammlung der UBH nochmals um Stellungnahme zum Verlauf der Aufstellungsversammlung gebeten, um abzusichern, dass die Vorschriften des staatlichen Wahlrechts beachtet wurden. Eventuell noch bestehende Zweifel konnten auf diesem Weg ausgeräumt werden, der Wahlvorschlag ist ordnungsgemäß zustande gekommen und durfte durch den Wahlausschuss zugelassen werden. Die Wahlanfechtung ist unbegründet und wurde von uns daher zurückgewiesen, schrieb das Landratsamt. Die Prüfung der Bürgermeister- und Stadtratswahl von Amts wegen erfolgt im Nachgang.
Stadt Haar plant neue Heilpädagogische Tagesstätte
Nachdem aktuell nahezu alle Kinder einen passenden Betreuungsplatz zum September 2026 erhalten haben und nur noch vereinzelt Kinder auf der Warteliste stehen, wird die Planung einer neuen Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) im Stadtgebiet weiter vorangetrieben. Diese Einrichtung dient der bedarfsgerechten Betreuung von Kindern seelischer Behinderung oder drohender seelische Behinderung nach § 35a SGB VIII vorgesehen.
Die Gründe:
- In der Vergangenheit konnten Kinder, die eine erhöhte Förderung gerade in einer Kleingruppe benötigt hätten, nicht bedarfsgerecht betreut und gefördert werden.
- Die Stadt musste oft diese Kinder in ihren Kindertageseinrichtungen betreuen, da freie Träger die Betreuung ablehnten.
- Auch das städtische Personal ist durch die Betreuung dieser Kinder oft an seine Grenzen gestoßen.
- Die Vermittlung dieser Kinder an die örtliche HPT der Diakonie war oft nicht erfolgreich, da die HPT im Stadtgebiet Haar Kinder aus dem ganzen Landkreis München aufnehmen. Nur vereinzelt fanden Kinder in der HPT in Steinhöring im Landkreis Ebersberg einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz, wobei sich die lange Fahrtzeit als oft nicht überwindbares Hindernis herausstellte. Zusätzlich kann eine Heimfahrt zur Mittagszeit nicht organisiert werden.
Der Lösungsvorschlag:
Da der Bedarf an Betreuungsplätzen auch in diesem Bereich deutlich ansteigt, schlägt die Verwaltung nun vor, eine neue HPT in städtischer Hand zu planen und zu eröffnen. Übernimmt die Stadt die Trägerschaft, ist es ihr möglich, die Plätze gerade durch Kinder aus Haar zu belegen. Als Gebäude bietet sich ein Teilbereich der Städtischen Kinderbetreuungseinrichtung an der Ferdinand-Kobell-Straße an. Die Kita würde auf zwei Gruppen im Westflügel reduziert werden, zugleich könnte eine zwei-gruppige HPT für insgesamt 16 Kinder im östlichen Bereich eröffnet werden.
Mit der Regierung von Oberbayern, die für die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine HPT zuständig ist, fand bereits eine Begehung mit einem grundsätzlich positiven Ergebnis statt. Es wurden mögliche Umbaumaßnahmen besprochen. Am 9. Juni fand eine Brandschutzbegehung statt, in deren Rahmen auch bauliche Maßnahmen im Gebäude und im Außenbereich vorbesprochen wurden. Die Summe der Umbaukosten wird noch kalkuliert. Fördermöglichkeiten für Umbau und Unterhalt werden mit dem dafür zuständigen Bezirk Oberbayern abgeklärt. Am 16.06. wurden personelle Auswirkungen, auch hinsichtlich des Stellenplans für 2027, mit dem Personalamt besprochen.
Neue Funktion zur Barrierefreiheit auf der Homepage der Stadt Haar
Der Button für Einfache Sprache ist nun auf der Homepage der Stadt Haar eingebunden. Beim erstmaligen Übersetzen einer Seite kann es zu einer kurzen Ladezeit kommen. Sobald eine Seite jedoch einmal übersetzt wurde, steht die Übersetzung beim erneuten Anklicken sofort zur Verfügung.
Bürgerveranstaltung zum Thema Seismikmessungen in der Stadt
Ich habe dem Rat vom Forschungsprojekt GIGA-M bereits öfters berichtet (siehe auch: Kommt nun die Ortsumfahrung Ottendichl?). Nach derzeitigem Stand sollen die Messungen von August bis Dezember stattfinden – es gab aufgrund naturschutzrechtlicher Anforderungen eine Verzögerung im ursprünglich geplanten Ablauf. Konkretere Infos dazu liegen uns nicht vor, dafür aber ein Termin für eine Bürgerveranstaltung: Am 14. Juli wird von 16 bis 19 Uhr am Kirchenplatz ein Info-Stand der Stadtwerke München mit Fachexperten der Stadtwerke München stehen.
Zum Nachlesen: CO2-Bilanz der Stadt Haar
2024 hatte der (damals noch) Gemeinderat beschlossen, die Haarer CO2-Bilanz fortzuführen. Die Aktualisierung für die Jahre 2024 und 2025 wurde im Rahmen der Sitzung von dem Autor der Bilanz, Herrn Uwe Dankert vom Büro udEEE Consulting vorgestellt. Diese können Sie hier (Sitzung – Rats- und Bürgerinfosystem) unter TOP6 nachlesen. Dem spannenden Bericht kann man unter anderem entnehmen, dass im Stadtgebiet aktuell 902 PV-Anlagen rund 8,2 GWh Strom erzeugen. Das Blockheizkraftwerk in Eglfing mit dem Energieträger Bio-Methan speiste 2025 rund 19,5 GWh/a ein. Damit hat Haar gesamt rund 25,4 GWh regenerativ erzeugten Strom ins Netz eingespeist. Ein, wie ich finde, guter Wert, der nach dem Bau der großen Freiflächen-Photovoltaikanlage am Höglweg (siehe dazu auch meinen Bericht vom Bauauschuss im März: Geplante Photovoltaik-Anlage am Höglweg nimmt nächsten Schritt) noch deutlich steigen wird. Der Stadtrat nahm bei zwei Gegenstimmen den Bericht zur Kenntnis und beschloss, die Analyse weiterhin alle zwei Jahre durchführen zu lassen.
Jahresrechnung 2025: Es ist weiterhin Vorsicht angesagt
Die Stadt Haar hat für 2025 eine ausgeglichene Jahresrechnung vorgelegt, bleibt jedoch trotz positiver Ergebnisse finanziell angespannt. Zwar fiel die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage geringer aus als geplant, die strukturellen Herausforderungen bestehen aber fort.
Auf der Einnahmeseite gab es deutliche Zuwächse: Die Gewerbesteuer lag rund 4,3 Millionen Euro über den Erwartungen, weitere Steuern wie Grunderwerb- und Einkommensteuerersatz brachten etwa 715.000 Euro zusätzlich. Die Grundsteuerreform wurde nahezu aufkommensneutral umgesetzt. Besonders ins Gewicht fielen Schlüsselzuweisungen von rund 10,86 Millionen Euro, die die geringe eigene Steuerkraft der Stadt widerspiegeln. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Gewerbesteuer im Verhältnis zu den Ausgaben schwach. Angesichts der konjunkturellen Lage sind kurzfristig keine deutlichen Verbesserungen zu erwarten, wodurch der finanzielle Spielraum begrenzt bleibt.
Auf der Ausgabenseite setzte die Stadt konsequent auf Sparsamkeit. Betriebs- und Verwaltungsausgaben blieben unter Plan, ebenso der Personalaufwand, der auch durch Fachkräftemangel beeinflusst wurde. Investitionen und Unterhalt wurden stärker priorisiert.
Ein Nachtragshaushalt war erforderlich, um höhere Schlüsselzuweisungen sowie die Übernahme einer zuvor extern betriebenen Kindertagesstätte abzubilden, was auch den Stellenplan veränderte. Das vorläufige Jahresergebnis weist einen Verwaltungshaushalt von rund 92,3 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt von rund 26,7 Millionen Euro aus, insgesamt etwa 119 Millionen Euro. Der Rücklage wurden rund 11,6 Millionen Euro zugeführt.
Der Rat nahm nach kurzer Diskussion bei einer Neinstimme das Ergebnis der Jahresrechnung 2025 zur Kenntnis und verwies sie zur Prüfung an den Sachverständigen und danach an den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Haar. Über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden, soweit dies durch frühere Beschlüsse nicht bereits erfolgte, nachträglich genehmigt.
Auf dem Weg zur Circular City: Strategie vorgestellt
Mit einer Zirkularitätsstrategie wird ein gesamtstädtischer strategischer Rahmen geschaffen, um zirkuläre Prinzipien in den kommunalen Handlungsfeldern zu verankern. Ziel ist es insbesondere, Ressourcen effizienter zu nutzen, Stoffkreisläufe zu schließen, Abfälle zu vermeiden, Treibhausgasemissionen zu reduzieren sowie regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Die Strategie versteht sich dabei als langfristiges Leitbild und bündelt bestehende sowie neue Ansätze in den Bereichen:
- Öffentliche Beschaffung
- Wirtschaft und Standortentwicklung
- Zirkuläres Bauen
- Ressourcenmanagement
- Bürgerbeteiligung und Bildung
Die vorgestellte Fassung können Sie hier unter TOP8 nachlesen: Sitzung – Rats- und Bürgerinfosystem
Nach der Vorstellung der Strategie im Rahmen der Sitzung hat der Rat nun Gelegenheit, ergänzende Anregungen, Hinweise und Impulse zu geben. Die weitere Behandlung ist für die Stadtratssitzung am 28. Juli 2026 vorgesehen. Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis und verwies ihn bei einer Gegenstimme in die kommende Sitzung des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses. Diese ist für den 21. Juli terminiert.
Zum Hintergrund: Vor dem Hintergrund globaler Ressourcenknappheit, steigender Umwelt- und Klimabelastungen sowie wachsender Anforderungen an nachhaltiges Wirtschaften gewinnt die konsequente Kreislaufwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Die Stadtverwaltung Haar verfolgt das Ziel, sich langfristig zu einer ressourcenschonenden, klimafreundlichen und resilienten Circular City weiterzuentwickeln.
Einstimmigkeit beim Bebauungsplan Rechnerstraße 25b
Der vom Bauausschuss am 09.06. dem Stadtrat empfohlenen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 215 Rechnerstraße 25b (siehe auch: Nächster Schritt zum geplanten Bau eines neuen Lebensmittelmarkts an der Leibstraße) wurde einstimmig zugestimmt.
Gefordert: Parkraumkonzept während der Sanierung der Leibstraße
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Stadtrat schließlich kurz über die Parkplatzsituation an der Leibstraße während des diese Woche begonnenen und rund zwei Jahre währenden Umbaus. Nachdem der Antrag primär als Auftrag an die Verwaltung, sich Gedanken darüber zu machen, formuliert ist und keine konkreten beziehungsweise direkt umsetzbaren Vorschläge enthielt, verwies ihn der Stadtrat mit einer Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen zur Behandlung in die kommende Sitzung des Bauausschusses vom 14. Juli.
Hinweis: Die Antwort auf viele Fragen rund um die Baumaßnahme an der Leibstraße und ihre Auswirkungen finden Sie auf der zentralen Infoseite der Stadt Haar: Aktuelle Baustellen | Stadt Haar. Bei weiteren Fragen kommen Sie gern jederzeit auf mich zu.
Radwege an der B304 neu gestalten
Im eingangs erwähnten Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (nachzulesen hier: Antrag: Sicherere Radwege an der B304 – Ortsverband Haar) wurde unter anderem gefordert, im Zuge der Fahrbahndeckensanierung der B304 im Ortsgebiet Haar, die im September stattfinden wird, auch die Radwege zu optimieren. Unter anderem, in dem diese an den Querungen von Seitenstraßen rot markiert werden. Die Verwaltung wird nun nach Beschluss des Rats das für die Sanierung verantwortliche Staatliche Bauamt Freising auffordern, dies unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch das Staatliche Bauamt Freising grundsätzlich umzusetzen (Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, eine Neinstimme.
Und so geht es weiter im Sitzungskalender: am 14. Juli tagt der Bauausschuss, am 21. Juli der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss und – zum Abschluss vor der Sommerpause – am 28. Juli der Stadtrat. Wie immer um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Haar.