Der Stadtrat brachte unter anderem sechs in den Ausschüssen vorberatene Themen auf den Weg. Eine wichtige Entscheidung für die Betreuung in Krippen und Kindergärten fiel mehrheitlich.
Im Bericht des Bürgermeisters wies ich noch einmal auf die Sondersitzung des Stadtrats am 28.10.2026 um 19 Uhr zum Thema B471 neu hin (Infos dazu hier) und kündigte erneut die Baumfällung an der Konradstraße an (Infos dazu hier).
Ersatzpflanzungen in der Leibstraße
Neu war die Info über den ersten Bauabschnitt der geplanten Sanierung und Neugestaltung der Leibstraße. Hier müssen vier Bäume, die eigentlich erhalten werden sollten, gefällt werden – die Standsicherheit nach Ende der Bauarbeiten wäre nicht mehr gegeben. Die vier Bäume hatten generell über vier Jahrzehnte lang im Straßenraum nicht viel Platz, sich gut zu entwickeln. Entsprechende Nachpflanzungen nehmen wir natürlich vor und es wird den neuen Bäumen dann auch mehr Platz eingeräumt.
Nahezu alle einstimmig: Stadtrat folgt sechs Empfehlungen aus den Ausschüssen
Um Wiederholungen zu vermeiden, erwähne ich hier sechs Themen, die in den Septembersitzungen des Bauausschusses und des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses vorberaten und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen wurden, nur kurz.
Einstimmig beschloss der Stadtrat:
- die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Containerhalle des Wertstoffhofs (weitere Infos hier)
- eine neue Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Stadt Haar (weitere Infos)
- eine neue Gebührensatzung für Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Haar (weitere Infos)
- den Umbau der Auzingerstraße/Roseggerstraße (weitere Infos)
- die 40. Flächennutzungsplanänderung „Digitalisierung des Flächennutzungsplans“ (Feststellungsbeschluss) (weitere Infos)
Zudem wurde die Einführung einer eigenen Kommunalen Verkehrsüberwachung bei zwei Gegenstimmen von Stadträtin Katharina Dworzak (SPD) und Sarah Schottlaender (SPD) beschlossen (weitere Infos).
Starke Finanzen für die Kinderbetreuung in Haar
Mit einem wichtigen Beschluss entschied sich der Stadtrat in der Septembersitzung zudem für den Weg, die Finanzierung der Kinderbetreuung in Haar zu stärken. Vorangegangen war auch hier eine Vorberatung im Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss. Dieser hatte gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Haar enthaltenen Gebührensätze ab dem 01.01.2027 unverändert beizubehalten und die dort geregelte Minderung des Elternbeitrags ersatzlos zu streichen. Nachlesen können Sie dies ausführlich hier sowie in der Sitzungsvorlage des Tagesordnungspunkts 10 der Stadtratssitzung.
Auch die im Rahmen einer mitunter sehr emotionalen Debatte vorgetragenen Meinungen und Argumenten änderten nichts an den Fakten: Allein im Jahr 2026 schreibt der Bereich Kinderbetreuung der Stadt
Haar ein Defizit von 12,4 Millionen Euro. Personalkosten und Betriebskosten steigen und auf die hohe Qualität der Betreuung werden wir nicht verzichten.
Meine Meinung: Dass der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen beschloss, die Mittel der höheren Betriebskostenförderung nicht an die Eltern weiterzugeben, sondern damit die Finanzierung der städtischen Kindertageseinrichtungen und der Defizite der Freien Träger aufwenden, ist unpopulär, aber richtig. Keiner ruft „Hurra“, wenn Eltern höhere Gebühren zahlen müssen und auch mich schmerzt dieser Schritt. Aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass die hochwertige Betreuung der Kinder sehr viel Geld kostet. Der Verwaltungshaushalt der Stadt Haar weist ein Defizit aus. Trotzdem stehen viele Investitionen zum Wohle aller Haarer Bürgerinnen und Bürger vor uns. Nicht nur an der Leibstraße, auch bei anderen Projekten in Haar – nehmen wir nur die Kitas, das Jugendzentrum Dino, die städtischen Wohnungen an der Vaterstettener Straße oder beim Plan, hier eine Realschule zu bauen – ist jahrzehntelang nichts passiert. Jetzt packen wir dies an. Die höheren Finanzmittel an die Eltern weiterzuleiten und stattdessen im kommenden Jahr die Betreuungsgebühren drastisch erhöhen zu müssen, wäre keine ernstzunehmende Alternative.
Der Vollständigkeit halber seien hier auch noch die Jahresabschlüsse 2024 des BgA Sportanlagen und des BgA Kino erwähnt – der Stadtrat stellte diese mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 723.662,69 Euro (Sportanlagen) bzw. 59.849,29 Euro (Kino) einstimmig fest.
So geht es im Oktober weiter: Am 13. Oktober tagt der Bauausschuss, am 20. Oktober der Haupt-, Umwelt- und Werkausschuss und am 27. Oktober der Stadtrat. Wie immer im Sitzungssaal des Rathauses um 19 Uhr.